Zufallsmehr für Steuerfusssenkung
In einer Marathondebatte behandelte das Wiler Stadtparlament das Budget 2003 und beschloss mit 19 zu 18 Stimmen die vom Stadtrat beantragte Steuerfusssenkung von 133 auf 131 Prozenten

05.12.02, nj/rk
An der Wiler Parlamentssitzung vom Donnerstag dominierte ein Thema, das Budget 03 mit dem Steuerfuss. Die Hauptbrisanz bestand darin, dass nur noch ein Zufallsmehr für die Steuersenkung auf 131 Prozent stimmte.  Brisant sind weiter die Erhöhung der Ausgaben für Öffentliche Sicherheit und die Entlöhnung der Frauen für den Mittagstisch in den Schulen.

Die Debatte im Wiler Parlament um das Budget 2003 der Stadt Wil und die beantragte Steuerfusssenkung  verlief ausgeglichen. Für einmal war kein Hahnenkampf angesagt unter den Parteien.

Präsidium Kommission GESPA bei der FDP
Das erste Traktandum der Parlamentssitzung, die Bestimmung der Kommission für die Beiträge an die GESPA (Genossenschaft Sportanlagen Wil) verlief problemlos. Unter dem Vorsitz von Christoph Gämperli (FDP) wird das Geschäft mit den Ratsmitgliedern Markus Zunzer, Heiner Graf und Albert Schweizer (alle CVP), der SP-Parlamentarierin Livia Bergamin, Guido Wick (Grüne prowil) und Hansrudolf Keller von der SVP vorbereitet.

Wenig Neues bekam Bruno Egli (FDP) von Stadtrat Werner Oertli zu hören, was die Interpellation zur Mobilfunkantenne im Wohngebiet Nieselberg betrifft. Das Geschäft werde im Rahmen der Möglichkeiten des Baureglementes behandelt. Natürlich sei auch der Stadtrat für Alternativstandorte. Jedenfalls werde das Anliegen der 270 Einsprachen ernst genommen, führte Stadtrat Oertle an.

Ohne Diskussion wurden die Einbürgerungen behandelt und zustimmend erledigt, allerdings mit den Enthaltungen seitens der SVP und SD Parlamentarier.

Zerzauster Finanzplan, aber ohne Wirkung
Der Finanzplan der Stadt Wil mit der Beurteilung über die Jahre 2003 bis 2007 gilt als zwar als Arbeitsinstrument für den Stadtrat. Für das Parlament gilt er lediglich als Informationspapier und kann nicht abgeändert werden. Dennoch entstand eine wahre Diskussionsrunde um das Papier, wo verschiedenste Vorschläge die Gedanken des Stadtrates umkippen wollten.
So erschien verschiedenen Parlamentariern die maximale Nettoverschuldung mit 200 Prozent der einfachen Steuer ganz einfach zu hoch, 180 Prozent wäre besser, forderte die GPK. Eine Abkehr von der Vergleichszahl „Einfache Steuer“ kommt für Stadtpräsident Bruno Gähwiler erst auf die nächste Legislatur in Frage. Ein möglicher neuer Parameter mit „Pro Kopfverschuldung“ wurde seitens des Stadtpräsidenten in die Diskussion eingebracht. Eines müsse man sich im klaren sein, forderte Gähwiler, den Schuldenbuckel könne man nicht einfach wegoperieren, er müsse über eine längere Zeit wegtherapiert, sprich abgetragen, werden. Schon bei der Diskussion des Finanzplanes kam wiederkehrend die Ablehnung der Steuersenkung ins Gespräch. Schlussendlich blieb dem Parlament doch nur die Kenntnisnahme des Papiers übrig.

Voranschlag mit 110'050 Franken Defizit genehmigt
Die Kennzahlen waren bekannt. Mit einem marginalen Defizit von 48'050 Franken präsentierte der Stadtrat ein ausgeglichenes Budget mit einem Umsatz von rund 100 Mio Franken. Die Nettoschuld wird mit 77 Mio gegenüber 2002 um 8 Mio Franken ansteigen. Begründet wurde der Anstieg mit erheblichen Investitionen bei der Sanierung Mattschulhaus und der GESPA.

Abschwächen konnte Gähwiler die Kritik bei der Personalaufstockung mit 9,5 Stellenprozenten, wovon letztlich nur deren 4,3 für das Budget kostenwirksam werden. Stadtpräsident und Finanzchef Bruno Gähwiler machte im voraus darauf aufmerksam, dass dem ausgeglichenen Budget eine Rotstiftübung von 2,6 Mio Franken im Stadtrat selber vorausgegangen sei. Eintreten auf das Budget war unbestritten.

Voranschlag für das Jahr 2003
Geschäftsprüfungskommission und Stadtrat beantragten dem Parlament, die Voranschläge der Verwaltungs- und Sonderrechnungen der Stadt Wil für das Jahr 2003 zu genehmigen, den Steuerfuss für das Jahr 2003 um 2 Prozent auf 131 Prozent der Einfachen Steuer zu reduzieren und den Grundsteuersatz auf 0,6 Promille zu belassen.
Im Einvernehmen mit dem Stadtrat beantragte die GPK zusätzlich, im Investitionsbudget 2003 die beiden Strassenprojekte Ausbau Obere Hofbergstrasse und Neubau Burgstallstrasse sowie fünf Kanalbauprojekte (Klosterweg, Bronschhoferstrasse, Obere Hofbergstrasse, Burgstallstrasse, Poststrasse) zu streichen und dem Parlament je separate Vorlagen zu unbreiten. Das Parlament stimmte den Anträgen der GPK grossmehrheitlich zu.

Mehr Geld für die Öffentliche Sicherheit
In der Detailberatung wurden aus der Mitte des Rates zahlreiche Änderungsanträge gestellt mit folgenden Ergebnissen:

Laufende Rechnung
- Der Antrag von Christian Tröhler, CVP, auf Erhöhung des Kredites um 50'000 Franken für allgemeine Sicherheitsmassnahmen wurde mit 23 zu 14 Stimmen angenommen.
- Der Antrag Marianne Mettler Nick, SP, für die Entschädigung der Betreuungspersonen für Schülermittagstische einen Kredit von 30'000 Franken zu sprechen, wurde grossmehrheitlich angenommen.
- Der Antrag von Christian Tröhler, CVP, den Betriebsbeitrag an die GESPA von 680'000 Franken in drei Tranchen trimesterweise auszubezahlen, wurde angenommen. Mit diesem Kompromissvorschlag beendete er eine kontroverse Diskussion über die Frage, ob der GESPA bis zum Entscheid betreffend Trägerschaft nur ein anteilmässiger Betrag für das Jahr 2003 bewilligt werden soll.
- Der Kreditantrag über 5'000 Franken von Ruth Schelling, parteifrei, für die Werbung der Wochenmärkte in der Altstadt entsprechende Informationstafeln bei den Ortseinfahrten anzubringen, wurde abgelehnt.
- Der Antrag von Kurt Schmid, FDP, den Betrag von 18'000 Franken für die Belegungsanzeige des Parkplatzes Bleiche an der Bronschhofer-/Haldenstrasse ersatzlos zu streichen, wurde angenommen.
- Der Antrag von Lukas Merz, CVP, für Marktinformationstafeln an den Einfallstrassen und stadtintern einen Betrag von 20'000 Franken zu sprechen und im Gegenzug 5'000 Franken weniger für entsprechende Werbeinserate auszugeben, wurde mit 18 zu 19 Stimmen abgelehnt.

Investitionsrechnung
Das Parlament lehnte folgende vier von Guido Wick, GRÜNE prowil, eingereichte Streichungsanträge grossmehrheitlich ab:
- Kredit von 113'000 Franken für Lichtsignalanlage bei Fussgängerübergang Coop-Schwanen;
- Kredit von 250'000 Franken für Verkehrszählung;
- Kredit von 42'000 Franken für Einbahn Haldenstrasse;
- Kredit von 235'000 Franken für Abbruch Liegenschaft Haldenstrasse 7 mit Erweiterung des Parkplatzes Bleiche um 30 Parkplätze

Angenommen hingegen wurde der Antrag von Guido Wick, GRÜNE prowil, 47'000 Franken für den Einlenker Halden-/Bronschhoferstrasse zu streichen, weil das Projekt vom Stadtrat an das zuständige Ressort zur Überarbeitung zurückgewiesen wurde.
Der von Livia Bergamin Strotz, SP, beantragten Finanzierung des Abbruchs der Liegenschaft Haldenstrasse 7 aus der Parkplatzreserve wurde zugestimmt.

Technische Betriebe Wil
Das Parlament stimmte auf Antrag von Guido Wick, GRÜNE prowil, und Benno Krüsi, SP, den Kürzungsanträgen für Informations- und Marketingaktivitäten in den Bereichen Gemeinschaftsantenne (- 20'000 Franken), Gasversorgung (- 70'000 Franken) und Elektrizitätsversorgung (- 20'000 Franken) zu. Im Gegenzug erhöhte das Parlament das Marketingbudget für die Wasserversorgung um 20'000 Franken, um im Jahr 2003 anlässlich des Weltwasserjahres verstärkte Werbekampagnen durchführen zu können.

Schlussabstimmung
Das Parlament stimmte dem Voranschlag 2003 mit einem Defizit von 110'050 Franken mit wenigen Gegenstimmen zu und genehmigte die beantragte Reduktion des Steuerfusses um 2 Prozent knapp mit 19 zu 18 Stimmen. Grossmehrheitliche Zustimmung fand der Antrag auf Beibehaltung des Grundsteuersatzes auf 0,6 Promille. Der Voranschlag 2003 sowie der Steuerfuss unterstehen dem fakultativen Referendum.

Zwei Rücktritte
Am Schluss der Sitzung gab Parlamentspräsident Fredy Rüegg, CVP, die Rücktritte von SP-Gemeinderätin Monika Paminger und von CVP-Gemeinderat Christian Tröhler auf Ende 2002 bekannt. Im Namen der Öffentlichkeit dankte er ihnen für ihre engagierte Ratstätigkeit und wünschte ihnen privat und beruflich alles Gute.
Bei der CVP folgt auf Christian Hürsch nach. Bei der SP gibt es gar einen Nationalitätenwechsel. Nach der Österreicherin Monika Paminger folgt ein ehemaliger Kurde Nurettin Acar.

Parlamentarische Vorstösse
An der Sitzung wurde folgender Vorstoss eingereicht:
- Motion Monika Paminger, SP – Auswärtige Bäder sind keine Alternative – ein Hallenbad für Wil.