Nationalratswahlen: Politik ist eine spannende Sache Bei der CVP Zuzwil stellten sich an der Hauptversammlung im Pfarreiheim Züberwangen zwei Kandidaten für den Nationalrat vor, der Profi Thomas Müller aus Rorschach und die Anwärterin aus Wil, Petra Beck.
02.05.2007, Niklaus Jung Der Wahlkampf für die Nationalratswahlen kommt langsam aber sicher in die aktive Phase. Die Zuzwiler CVP lud anlässlich ihrer Jahresversammlung zwei unterschiedliche Kandidaten ein, die Politwissenschaftlerin und Anwärterin für den Nationalrat, Petra Beck und den Profi im Nationalrat, Thomas Müller, Stadtpräsident von Rorschach. Im Jahresbericht thematisierte der Präsident Hermann Fässler die Oberstufensituation, es müssten die politischen Entscheide im Kantonsrat bezüglich Gemeindefusionen abgewartet werden.
Thomas Müller, CVP-Nationalrat und Stadtpräsident von Rorschach zeigte sich mit klaren Vorstellungen, wie die CVP in Bern punkten kann.
Petra Beck, Wiler CVP Nationalratskandidatin, sucht die politische Herausforderung, Finanzen und Wirtschaft sind ihre Themen.
Es ist offensichtlich wieder interessant geworden, für die CVP in die Wahlen zu steigen. Dies zeigte sich jedenfalls bei den beiden Kandidaten für den Nationalrat, Thomas Müller bisher und Petra Beck neu. Die Überzeugung, dass letztlich ein starkes Zentrum über das politische Fortkommen der Schweiz entscheide, mache es lohnend, sich mit aller Kraft zu engagieren, so der Tenor der beiden.
Einheitsgemeinde soll geprüft werden In seinem Jahresbericht zeigte sich der Vorsitzende, Hermann Fässler, bezüglich Oberstufensituation beruhigt, dass der Schulrat dem Anliegen der CVP gefolgt ist, die Zusammenarbeit oder Fusion mit der Sproochbrugg zurückzustellen, bis die neuen Gesetzlichen Grundlagen des Finanzausgleichs und des Zusammenschlusses von Gemeinden geregelt ist. Bekanntlich komme es dazu am 23. September zu einer Volksabstimmung. Fässler legte weiter Wert auf die Forderung, dass die Oberstufensituation gemeinsam von Schul- und Gemeinderat bearbeitet wird.
Ein weiteres Anliegen nannte Fässler bezüglich Altersbetreuung, eine Gesamtbeurteilung sei notwendig. Es seien nicht nur Pflegebetten zu sichern, auch ein Angebot an Alterswohnungen müsse bereit gestellt werden. Die Trägerschaft könne eine Genossenschaft sein unter Mitwirkung der Spitex-Organisation. Der CVP Vorstand unterstützt weiter die Anregung der FDP an der Bürgerversammlung, den Aufbau einer Einheitsgemeinde zu prüfen, die Schulgemeinde in der Politischen Gemeinde zu integrieren, der Schulpräsident wäre dann gleichzeitig Gemeinderatsmitglied. Voraussetzung für die Einheitsgemeinde wird aber Klarheit bei der Oberstufe sein, ansonsten eine echte Einheitsgemeinde kaum möglich sein wird.
Die CVP kann wieder politisch punkten Bei der Vorstellung der politischen Schwerpunkte war beim Rorschacher Stadtpräsidenten und Juristen Thomas Müller schnell klar, dass hier ein hochgradiger Akteur auf der politischen Bühne aktiv ist. Der ehemalige FC-St. Gallen-Präsident stellte auch zwei Ereignisse aus dieser Zeit vor, die Meisterfeier und das 11:3 gegen Wil, beides werde er nicht so schnell vergessen. „Parteiprogramme liest niemand“, begann Müller seine Vorstellung, die lösungsorientierte Politik der CVP könne noch weniger herausfordern. Da hätten es die Politlager links und rechts deutlich einfacher. Müller gab sich aber überzeugt, dass in Bern letztlich immer das starke Zentrum den Ton angebe, Links und Rechts könnten alleine schlicht nichts bewirken ohne Zutun der Mitte.
Die CVP habe mit der neuen Bundesrätin Doris Leuthard und auch dem Schweizpräsidenten Christophe Darbelley zwei Akteure, welche stärker präsentierten, was wir wollen, das mache zuversichtlich.
Wirtschaftlich zulegen Nach Müller hat die Schweiz in den letzten 10 Jahren wirtschaftlich zwar zugelegt, im internationalen Vergleich aber verloren. In guten Zeiten müsse wieder stärkeres Wachstum her. Für Müller sind die Freihandelsabkommen wichtig, um für Konkurrenz zu sorgen. Müller will sich von der EU auch nicht alles gefallen lassen, das kantonale Steuersystem sei nicht verhandelbar. Umso mehr, wenn gewisse EU-Staaten die gleiche Regelung kennten. Zu schaffen macht Müller der Verkauf von grossen Beteiligungen ins Ausland, diese Investoren suchten nur den grossen Gewinn, die Schweiz brauche aber starke und innovative Firmen.
Müller zählte noch eine ganze Reihe von Anliegen auf, welche in den nächsten Jahren anzugehen seien. Die Mehrwertsteuer kranke beispielsweise nicht so sehr am Satz, sondern vielmehr am Vollzug, die Verwaltung habe sich in zu viele Verordnungen verstrickt. Die Versorgung mit Energie rufe ob des Engpasses ab 2013 nach einer raschen Lösung, die Option Kernkraft dürfe dabei nicht ausgeblendet werden, schön wäre es, sie nicht einsetzen zu müssen. Gaskraftwerke könnten aber keinesfalls die Lösung sein.
Bei der IV braucht es Massnahmen, Müller wird am 17. Juni ein Ja in die Urne legen. Der Entscheid sorge erst für eine Eindämmung der laufenden Kosten, der Schuldenberg von 10 Mia Franken sei dabei noch nicht berücksichtigt. Leider habe sich der CVP Vorschlag mit einer befristeten MWST-Steuer nicht durchsetzen können, die Linke wollte ohne Befristung. Die Integration wird nach Müller ein wichtiges Wahlkampfthema werden, es gebe keinen Grund, das Feld der SVP zu überlassen. Die CVP müsse die Probleme verstärkt beim Namen nennen.
Die politische Auseinandersetzung begeistert Petra Beck, Mitglied der Jung-CVP, zeigte klare Vorstellungen, weshalb sie ein Mandat im Nationalrat sucht. Bereits bei der Wahl ihres Arbeitsplatzes nach dem Studium, sie arbeitet als Politwissenschaftlerin bei der CVP Schweiz, habe sie die Herausforderung gesucht und nicht eine ruhige Arbeitsstelle. Ihre Themen sind in den Bereichen Wirtschaft und Finanzen angesiedelt, sie arbeitet sozusagen als Bindeglied für die Parlamentarier. Diese Arbeit habe bei ihr die Lust für Politik geweckt, die Arbeit sei nicht einfach, aber überaus vielschichtig.
Petra Beck will den Einfluss der Jungen im nationalen Parlament stärken. Die Gedankenwelt der jungen Generation müsse Einfluss nehmen können. Auf dem Parteisekretariat habe sie weiter gelernt, dass guten Ideen auch Mehrheiten folgen müssen, ansonsten alles vergebens sei. Die CVP habe in der Vergangenheit gerade in diesem Bereich zugelegt, für ihre Ideen auch Mehrheiten zu finden, die Vorlage für Kinderzulagen und die Abschaffung der Heiratsstrafe seien zwei deutliche Beispiele. Nach Petra Beck bleibt die Mitteposition der CVP weiterhin schwierig, dies könne aber keine Entschuldigung sein. Die Akzente könnten auch aus der Mitte heraus gesetzt werden.
Heikle Themen nicht ausblenden Die abschliessende Diskussion forderte die beiden Kandidaten für den Nationalrat noch einmal heraus, zu gewissen Themen klar Stellung zu beziehen. Müller ist bezüglich Bau von Minaretten in der Schweiz klar für Zurückhaltung, die religöse Aktivität könne auch ohne Minarett stattfinden. Petra Beck will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf stützen, allerdings könne die Frau nicht gleichzeitig beides haben. Mit Teilzeit und allgemeinen Strukturen könne aber der Frau die Freiheit zugestanden werden, selber zu wählen.
Die regionale CVP stellt mit Ernst Dobler, Oberuzwiler Elektro-Installateur, auch einen Gewerbler für den Nationalrat. Selber nicht anwesend, wurde seine Person in einem InfoBlatt vorgestellt. Gegenüber InfoWILplus äusserte sich Fässler dahin, dass die Region für den Gewerbler einstehen müsse, es brauche den Wirtschaftsvertreter. In erster Linie gehe es aber um CVP-Stimmen zu sammenl, um die CVP-Plätze im Nationalrat zu sichern.
