Obwohl die Bevölkerung auch in Flawil klar auf Ruhe und Ordnung eingestellt ist, werden die Leute schnell vorsichtig, wenn es um die Festlegung der Rahmenbedingungen geht. Ein zu repressives Vorgehen, gleich Loszuschlagen mit Bussen, davon wollten die wenigsten etwas wissen. Nach Ansicht des Gemeinderates soll das Reglement der Polizei ein klareres Vorgehen ermöglichen, wenn die Verhaltensregeln das Mass der Akzeptanz überschreiten und sich Unnachgiebigkeit zeigt.

Handlungsbedarf besteht
Einleitend wies Gemeindepräsident Werner Muchenberger auf die Tatsache hin, dass aus den früheren Lausbubenstreichen heute, über die ganze Schweiz gesehen, millionenschwere Schäden geworden seien. Alkohol, Aggressionen bis zu krimineller Natur, aber auch Littering und Lärm machten ein geregeltes Eingreifen seitens der Polizei nötig. Hinzu komme, dass die Verstösse der Jugendlichen meist noch von deren Eltern verharmlost würden. Es gelte die Grenzen klar zu definieren.

Mit der Vorstellung des Entwurfes für eine Polizeireglement wollte der Gemeinderat die möglichen Bedenken seitens der Einwohnerschaft ausloten. Der Handlungsbedarf im Bereich Sicherheit sei schon im 2006 erkannt worden, als man die Gemeindepolizei eingeführt habe, führte Muchenberger weiter aus. Securitaspatrouillen habe man bereits im 2005 schon eingesetzt. Mit dem Polizeireglement wolle der Gemeinderat ein zusätzliches Instrument schaffen, Überschreitungen mit klaren Vorgaben ahnden zu können. Diesen Aspekt machte auch Konrad Herzog wichtig in seinen grundsätzlichen Ausführungen, weil das Strafgesetzbuch ganz einfach nicht alle Details regle.

Zusammenarbeit mit Gossau
Gemeinderat Elmar Metzger, Ressortleiter für Öffentliche Sicherheit, betonte eingangs, dass sich die Diskussionen heute abend nicht in den Bahnhofproblemen verfangen dürfe. Der vorliegende Entwurf für ein Polizeireglement müsse die Probleme grundsätzlich angehen, es sei sozusagen eine Kopie des Gossauer Reglementes. Bekanntlich arbeiteten sie im Sicherheitsbereich ohnehin mit Gossau eng zusammen. Bereits die Polizeistellen seien mit Gossau geteilt. Flawil beanspruche 50 Stellen-Prozente und Gossau 150.

Das Reglement soll in der Art wirksam sein, dass für das „normale Verhalten“ im öffentlichen Bereich keine Einschränkung erfolge. Das Reglement soll aber der Bevölkerung in verschidenen Bereichen einen Schutz bieten, als mögliche Massnahmen bei Nichteinhaltung sind Bussenerhebung auf der Stelle vorgesehen. Im Reglement werden vier Hauptbereiche unterschieden: Ruhezeiten, Littering (Abfälle, Verunreinigung), Werbung und Videoüberwachung

Forderungskatalog ausgedehnt
Der Haupttenor aus den Gruppenarbeiten ging zwar eher auf Zurückhaltung bei Bussenerhebung und generell auf die Frage der Notwendigkeit eines Reglementes hin. In den Details kamen aber dann eher noch zusätzliche Ahndungspunkte dazu. Unter dem Titel Lärm und Ruhezeit sollten auch zu laute Motorräder und Autos angegangen werden wie auch das Showfahren mit lautstarkem Radio.

Beim Littering sollte auch dem Spucken und den Kaugummis der Kampf angesagt werden. Gefordert seien auch die Schulen, verstärkt ihre Hausordnungen bekannt zu machen. Statt Bussen könnte auch gemeinnützige Arbeit ins Auge gefasst werden.

Mühe hatten die meisten beim Artikel Jugendschutz, wo der Aufenthalt von schulpflichtigen Jugendlichen im öffentlichen Raum nach 22 Uhr eingeschränkt werden soll. Dieser Punkt müsse näher umschrieben, der Titel sei wohl eher falsch und ob den Vereinstrainings müsste die Zeit auf 23 Uhr ausgedehnt werden, so die Forderungen aus der Gruppenarbeit.

Bei den Videoüberwachungen wurden die angestrebten Zielsetzungen in Frage gestellt. Die Anwesenden zeigten sich grundsätzlich skeptisch gegenüber Kameras, obwohl bereits heute Tiefgaragen, Banken und Warenhäuser mit Kameras ausgerüstet sind. Die Skepsis will man beim Gemeinderat ernst nehmen, so Metzger, deshalb sei auch die Einschränkung im Umgang mit den Daten klar festgehalten.

Es braucht ein Reglement
Die Bedenken und Korrekturen wollten die Anwesenden im definitiven Reglement korrigiert haben, um der Einführung eines Regelwerkes zustimmen zu können. Letztlich ergab sich eine klare Mehrheit für die Einführung eines Polizeireglementes. Ein Nein zum Reglement hätte nach Elmar Metzger die logische Folge, dass die Präsenz der Polizei klar verstärkt werden müsste.

Sofern sich der Gemeinderat mit den Auswertungen aus der Mitwirkung der Bevölkerung definitiv für ein Polizei-Reglement entscheidet, durchläuft der angepasste Entwurf eine öffentliche Auflage, welche referendumsfähig ist. Eine obligatorische Abstimmung ist nicht vorgesehen.