Die Budgetdebatte im Parlament zeigte zwar mehrheitliche Zustimmung bei den Fraktionen. Kritik über den mangelnden Sparwillen beim Stadtrat kam bei verschiedensten Positionen zum Ausdruck.

Christop Siegrist zum Stadtschreiber gewählt
Stadtschreiber Armin Blöchlinger hatte im August nach 16 Dienstjahren seinen Rücktritt per Ende Amtsdauer, auf 31. Dezember 2008 eingereicht. Auf die öffentliche Ausschreibung zur Neubesetzung der Stelle schlug der Stradtrat dem Parlament aus 24 Bewerbungen Christoph Sigrist, amtierender Departementssekretär Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Wil vor.

Das Stadtparlament sprach sich mit 31 Ja-Stimmen für Christoph Sigrist aus und wählte ihn in sein neues Amt, welches er auf den 1. April 2009 antreten wird. Bereits ab Januar 2009 wird Christoph Sigrist als Sekretär des Parlaments – eine Aufgabe, die Bestandteil des Amtes als Stadtschreiber ist – an den Parlamentssitzungen teilnehmen.

Voranschlag 2009: Das Ausgabenwachstum beschäftigt
Der Voranschlag 2009 der Stadt Wil sieht bei einem Ertrag von 99,64 Millionen Franken und einem Aufwand von 98,78 Millionen Franken einen Überschuss von 860’000 Franken vor. Das Budget für das kommende Jahr basiert dabei auf einem vom Stadtrat vorgeschlagenen und heute vom Parlament gutgeheissenen Steuerfuss von unverändert 124 Prozent bei einem ebenfalls unveränderten Grundsteuersatz von 0,6 Promille. Für das kommende Jahr sind rund 15,75 Millionen Franken an Nettoinvestitionen veranschlagt.

In der allgemeinen Diskussion zeigte sich die CVP-Fraktion mit dem Voranschlag einverstanden und sprach sich für die Beibehaltung des Steuerfusses von 124 Prozent aus. Auch die SP-Fraktion hiess sowohl den Voranschlag als auch den unveränderten Steuerfuss gut. Die SVP-Fraktion bekundete Bedenken infolge des Ausgabenwachstums. Zudem, so die Fraktion, vermisse man seitens des Stadtrates deutliche Zeichen, dieses Wachstum eingrenzen zu wollen. Für das Budget 2010 erwarte man vom Stadtrat aber, dass er besonderes Augenmerk auf eine Einschränkung der Ausgabenseite habe.

FDP: Eine Steuerfusssenkung wäre drin gelegen
Die GRÜNEN prowil sprachen von einer trägen und phantasielosen Budgetierung des Stadtrates und zeigten sich darob enttäuscht. Die Ausgabenzahlen einfach auf der Basis der vorangegangenen Budgets weiter fortzuschreiben erachte man nicht als ernstzunehmenden, kreativen Budgetprozess.

Und die FDP-Fraktion zeigte sich – mit Ausnahmen einiger Einzelpositionen im Sachaufwand – mehrheitlich mit dem Voranschlag 2009 zufrieden, zumal ein Überschuss ausgewiesen wird. Dieser hätte aber, so die FDP-Fraktion, auch deutlicher ausfallen können. Mit ein bisschen mehr Mut und Sparwillen im Sachaufwand wäre beispielsweise eine Steuerreduktion für das kommende Jahr möglich gewesen. Dennoch: Mit Blick auf kommende grosse Vorhaben verzichte man derzeit explizit auf einen entsprechenden Antrag.

Reallohnerhöhung abgelehnt
Namens der SP-Fraktion ergriff Mark Zahner das Wort zu den Löhnen der städtischen Mitarbeitenden: Im Voranschlag sei mit Teuerungsausgleich, Stufenanstiegen und Beförderungen, Leistungsprämien und Reallohnerhöhung eine Lohnerhöhung von insgesamt 3,8 Prozent vorgesehen. Die SP begrüsse dies. Allerdings seien die in diesen 3,8 Prozent enthaltenen Leistungsprämien von 0,4 Prozent im Parlament noch nicht beraten und gutgeheissen, da dazu vom Stadtrat ein separater Bericht und Antrag vorgelegt werde.

Angesichts der Ungewissheit, ob diese Vorlage dann angenommen werde, sprach sich die SP dafür aus, die Reallohnerhöhung von 0,6 Prozent auf 1,0 Prozent anzuheben, so dass die Lohnerhöhung wirklich die genannten 3,8 Prozent ausmache. In der Diskussion respektive in der Abstimmung fand sich keine Mehrheit für diesen Antrag.

Senkungsantrag Sachaufwand knapp abgelehnt
Norbert Hodel kritisierte namens der FDP, dass der Sachaufwand stetig ansteige. Im Vergleich Rechnung 2007 und Voranschlag 2009 habe diese Position von 13,95 Millionen Franken um gut 14 Prozent auf 15,90 Millionen Franken zugenommen. Die FDP beantrage deshalb, den Sachaufwand im Voranschlag 2009 um eine Million auf rund 15 Millionen senken. Stadträtin Marlis Angehrn verwies darauf, dass der Sachaufwand in den Departementen sehr sorgfältig budgetiert werde. Im Budgetprozess würde Position um Position hinterfragt, wobei etliche Positionen jeweils gestrichen oder korrigiert würden.

Ein solcher pauschaler Senkungsantrag sei nicht angemessen. Auch die GRÜNEN Prowil kritisierten den Anstieg des Sachaufwandes. Der Antrag auf eine Reduktion um eine Million gehe ihnen aber zu weit. Sie forderten in einem Antrag, den Sachaufwand um 300'000 und kurzerhand auf 400’000 Franken erhöht zu kürzen. Daraufhin zog Norbert Hodel den FDP-Antrag zurück. In der Schlussabstimmung fand der Antrag der GRÜNEN prowil aber mit 18 Nein- zu 17 Ja-Stimmen bei 2 Enthaltungen knapp keine Mehrheit.

Folgende Änderungsanträge wurden vom Parlament gutgeheissen:
- GRÜNE prowil: Die im TBW-Voranschlag vorgesehenen 200'000 Franken für Energie-Contracting seien zu streichen. Der Stadtrat soll dem Parlament zum neuen Geschäftsfeld Energie-Contracting 2009 Bericht und Antrag stellen.
- GRÜNE prowil: Für den Ersatz des Lieferwagens der Stadtgärtnerei (im Voranschlag 60'000.-) ist ein Modell mit Erdgasantrieb zu beschaffen.
- GRÜNE prowil: Zusatzantrag zur Sanierung und Umbau Küche AZ Sonnenhof (190'000.-): Es sind Geräte zu beschaffen, welche die jeweils besten Energieeffizienzklassen aufweisen.
- GRÜNE prowil: Der Kredit für den Ausbau der Hofbergstrasse vom Krebsbach bis zur Weierhofstrasse (im Voranschlag 200'000.-) ist erst freizugeben, wenn Tempo-30 in diesem Abschnitt rechtskräftig ist.
- GRÜNE prowil: Bei der Beschaffung des neuen Kommunalfahrzeuges (im Voranschlag 260'000.-) wird ein Modell mit der besten zur Verfügung stehenden Euronorm ausgewählt.

Folgende Änderungsanträge wurden vom Parlament abgelehnt:
- GRÜNE Prowil: Der Sachaufwand sei um 400'000 Franken zu kürzen.
- SP: Die Reallohnerhöhung für die Mitarbeitenden der Stadt ist von 0,6 Prozent auf 1 Prozent anzuheben.
- SVP: Für das Jahr 2009 sei der Kredit für die Personalkosten im Wohnprojekt Kaktus um jene 25'000.- zu kürzen, welche für die Stellenerhöhung von 35 Prozent vorgesehen waren.

In der Schlussabstimmung wurden die Anträge des Stadtrates, welche auch von der GPK unterstützt wurden, genehmigt. Damit sind die Voranschläge der Verwaltungs- und Sonderrechnungen der Stadt Wil für das Jahr 2009 genehmigt. Ebenfalls gutgeheissen wurden der Steuerfuss von 124 Prozent sowie der Grundsteuersatz von 0,6 Promille.

Interpellation Mettler, SVP – Passivhaus / Minergie-P Kindergarten
In einer Interpellation vom 25. September 2008 erkundigt sich Jakob Mettler, SVP, zusammen mit drei Mitunterzeichnenden nach dem Kindergarten Paradiesli, der im Jahre 2003 gemäss Minergie-P-Standard in Betrieb genommen wurde. Konkrete Fragen stellte Mettler zu mobilen Elektroheizöfen, welche parallel zur nachgerüsteten Wärmepumpe und zur Photovoltaikanlage von Herbst bis Frühling im Dauereinsatz seien, was zu einer zu tiefen Luftfeuchtigkeit führe. Andere Fragen richten sich nach dem Spielgeräte-Angebot auf dem Spielplatz des Kindergartens.

In seiner Antwort hält der Stadtrat fest, dass der Kindergarten Paradiesli trotz beachtlicher Energiekennzahlen nie als Minergie-P Gebäude zertifiziert wurde. Die ursprünglich vorgesehene Komfortlüftung habe zu verschiedenen Beanstandungen seitens der Benutzenden Anlass gegeben habe, insbesondere bezüglich zu trockener Luft. Im Oktober 2004 wurden der Kindergarten deshalb nicht mehr über die Komfortlüftung erwärmt, sondern durch vier elektrische Heizkörper mit identischem Energieverbrauch.

Auf zusätzliche Aussenspielmöglichkeiten sei beim Bau bewusst verzichtet worden: Die in der Baukommission vertretenen Kindergartenlehrpersonen beteiligten sich an einem Projekt, welches für das Spielen im Aussenraum selbst erstelltes Spielzeug vorsah. Die grosse Spielwiese bietet hierfür optimale Voraussetzungen. Eine allfällig später gewünschte Nachrüstung ist jederzeit möglich. So ist geplant, 2009 beim Kindergarten Paradiesli Spielgeräte im Aussenbereich aufzustellen.

Abschied von Stadtrat Beda Sartory
Stadtrat Beda Sartory verabschiedete sich vom Parlament, da er nach vier Jahren als Vorsteher des Departements Bau, Umwelt und Verkehr per Ende 2008 sein Amt in der Wiler Exekutive niederlegt. Die Aufgabe als Stadtrat, die er stets im Sinne der Bevölkerung auszuführen versucht habe, sei sehr interessant und vielfältig sowie auch sehr lehrreich gewesen, betonte Sartory.

Gleichzeitig wünschte er dem Parlament für die weitere Arbeit in der kommenden Legislatur alles Gute und bedankte sich für die gute Zusammenarbeit und für die zu den einzelnen Geschäften jeweils vorgebrachte konstruktive Kritik. Parlamentspräsident Marcus Zunzer sprach ihm seinen Dank für die geleistete Arbeit aus.

Silvia Arnold (FDP), die seit Dezember 2006 im Stadtparlament Einsitz hatte, gab ihren Rücktritt infolge beruflicher Veränderungen auf Ende 2008 bekannt. Parlamentspräsident Marcus Zunzer verdankte ihr Engagement und wünschte ihr für die Zukunft alles Gute.

16 Jahre Stadtschreiber Armin Blöchlinger
Ebenfalls verabschiedet wurde Stadtschreiber Armin Blöchlinger, der ebenfalls per Ende Jahr sein Amt nach 16 Jahren niederlegt. Parlamentspräsident Marcus Zunzer unterstrich, dass Armin Blöchlinger stets eine sehr gute Balance zwischen den Funktionen als gleichsam „sechster Stadtrat“ einerseits und als Ansprechperson für das Parlament andererseits gefunden habe. Zunzer wünschte ihm alles Gute und viel Erfolg für die neue berufliche Herausforderung.

Armin Blöchlinger unterstrich in seiner kurzen Abschiedsrede vor allem die Bedeutung des Vertrauens in seine Person und seine Arbeit. Sie habe das notwendige Fundament für sein Amt geliefert. Ebenso wichtig sei Vertrauen aber auch in der Beziehung zwischen dem Stadtparlament und dem Stadtrat als Basis für ein konstruktives Miteinander zum Wohle Wils.

Schliesslich verabschiedete sich auch Parlamentspräsident Marcus Zunzer, der in der kommenden Legislaturperiode nach 16 Jahren das Parlament verlässt und dannzumal als Stadtrat in der Wiler Exekutive Einsitz nimmt. In einem kurzen Rückblick liess er sein Amtsjahr als Präsident der Parlaments Revue passieren und ging kurz auf seine einzelnen Aufgaben im Parlamentsbetrieb, im Präsidium sowie bei der Repräsentanz der Stadt Wil gegen aussen ein.