Eigentlich gäbe es noch eine Reihe Sachgeschäfte, welche das Parlament zu behandeln hätte. Die grosse Zahl anstehender Vorstösse erforderte offensichtlich eine Aufräumsitzung. Neben nur gerade zwei Sachgeschäften waren sieben Politische Vorstösse traktandiert.

Ersatzwahl Zweckverband RVM
Die Stadt Wil stellt mit Stadtrat Andreas Widmer aktuell den Präsidenten und mit Markus Hilber (TBW) ein weiteres Mitglied im Verwaltungsrat des Zweckverbands Regionalwasserversorgung Mittelthurgau-Süd (RVM). Zudem ist sie mit sechs Delegierten in diesem Zweckverband vertreten. Mit dem Rücktritt von Markus Baer wurde eine Ersatzwahl nötig. Baer's Nachfolger bein den TBW, Dr. Ing. ETH Martin Berti, Geschäftsleiter der Technischen Betriebe Wil wurde bestätigt..

Vereinigung Bronschhofen und Wil / Grundsatzabstimmung
Luc Kauf wies in der Detailberatung wie schon in der ersten Lesung namens der Fraktion GRÜNE prowil darauf hin, dass eine Vereinigung Sinn mache, der Zeitplan dürfe nicht durch Zufälligkeiten wie anstehende Pensionierungen von Behördenmitgliedern oder möglicherweise künftig nicht mehr günstigen Rahmenbedingungen wie Förderbeiträgen des Kantons bestimmt werden.

Der Antrieb für den Vereinigungsprozess müsse aus der Bevölkerung kommen und mitgetragen werden sowie genügend Zeit beanspruchen können. Zudem kritisierte Luc Kauf die derzeit an den Tag gelegte, aus Sicht der Fraktion ungenügende partizipative Beteiligung der Bevölkerung. Stadtpräsident Bruno Gähwiler verwies auf eben diese Grundsatzabstimmung im September, welche die bereite Beteiligung der Bevöölkerung an den offenen Fragen ermögliche. Die die Grundsatzabstimmung wurde mit 37 Ja-Stimmen, so auch mit dem Ja von „GRÜNE prowil“, bei einer Nein-Stimme und einer Enthaltung befürwortet.

Interpellation A1-Anschluss Wil-West – Agglomerationsprogramm
Die von Markus Hilber, FDP, im Februar eingereichte Interpellation «A1-Anschluss Wil- West» forderte eine Loslösung des Projektes vom Agglo-Programm. In die Beantwortung des Stadtrates flossen Stellungnahmen der ASTRA-Filiale Winterthur, der Sektion Agglomerationspolitik des Bundesamtes für Raumentwicklung sowie des Amtes für Raumentwicklung und Geoinformation des Kantons St. Gallen ein.

Eine Entkopplung vom Agglo-Programm ist nach Stadtrat wie auch nach Kantons- und Bundesstellen nicht angezeigt: Eine Prüfung des Projektes soll die Zweckmässigkeit in einer agglomerationsweiten Gesamtkonzeption Verkehr und Siedlung aufzeigen, denn ein Autobahnanschluss hat grosse Auswirkung auf die Erreichbarkeit Wils und der umliegenden Gemeinden und damit auch auf die Siedlungstätigkeit. Da die Zweckmässigkeit des Anschlusses zentral ist, muss in den nächsten zwei Jahren ein deutlich verbessertes Agglo-Programm erarbeitet werden, um auch auf übergeordneter Ebene eine hohe Priorität für das Projekt zu erreichen. Bezüglich Priorität verweist der Stadtrat auch auf die Legislaturplanung 2009-2012, worin der Anschluss wieder enthalten ist. Der Rat misst Wil-West damit eine hohe Bedeutung bei.

Der Interpellant unterstrich in seinen Ausführungen, dass der Bund signalisiert habe, den A1-Anschluss allenfalls nicht über den Agglomerations-Fonds, sondern über den Nationalstrassen-Fonds zu finanzieren. Die Loslösung vom Agglo-Programm sei deshalb eine grosse Chance, die es zu nutzen gilt. Leider fehle in der Antwort des Stadtrates diesbezüglich das entsprechende Feuer und ein proaktives Leadership, dafür werde die «unheilige Verknüpfung» von Agglo-Programm und Projekt A1-Anschluss zementiert. Er sei mit der Antwort nicht zufrieden.

Interpellation Konzept Langsamverkehr und Schulwegsicherheit
In ihrer Interpellation vom Februar 2009 bezieht sich Esther Spinas auf das im 2003 vom Stadtrat verabschiedete, breit abgestützte, partei- und quartierübergreifend erstellte Konzept Langsamverkehr: Von den Massnahmen zur Sicherheitsverbesserung des Langsamverkehrs und v.a. Auch der Schulwege seien erst wenige umgesetzt, kritisiert die Interpellantin.

Der Stadtrat verweist in seiner Antwort darauf, dass das Konzept Richtplancharakter hat und neben einem Planungsbericht und einem Massnahmenkatalog je einen Richtplan für Fuss- und Wanderwege enthält. In Sachen Rad-, Fuss- und Wanderwege verfolgt der Rat im Sinne einer politischen Priorisierung eine schrittweise Planung und Umsetzung von Sofortmassnahmen und Tempo-30-Zonen. Gerade mit letzteren erübrigen sich diverse Einzelmassnahmen aus dem Konzept Langsamverkehr. Derzeit überarbeitet das Departement Bau, Umwelt und Verkehr der Stadt Wil den Plan dahingehend. Gleichzeitig mit dem Richtplanung Fuss- und Wanderwegnetz sowie dem Richtplan Radwegnetz werden die kommunalen Richtpläne Siedlung und Verkehr erarbeitet. Der Richtplan soll laut Stadtentwicklung Ende 2009 vom Stadtrat zuhanden des Parlaments verabschiedet werden.

Die Interpellantin kritisierte die lange Dauer –sie hoffe auf eine rasche Umsetzung. In Sachen Information bestehe nach wie vor Handlungsbedarf: Welche Massnahmen sind bereits umgesetzt, welche sind noch ausstehend? Bezüglich Schulwegsicherheit attestierte Esther Spinas der Arbeitsgruppe gute Arbeit, sie wünsche sich aber eine effizientere Vorgehensweise mit nur einer Arbeitsgruppe für Langsamverkehr und Schulwegsicherheit.

Interpellation Pensionskasse der Stadt Wil
In seiner Interpellation vom März 2009 stellt Christoph Hürsch, CVP Fragen zur Pensionskasse der Stadt Wil. Per 31. Dezember 2008 betrug der Deckungsgrad der Pensionskasse bei einem Fehlbetrag von 7,86 Mio. Franken rund 91,7 Prozent. Im Vergleich zum Vorjahr nahm der Deckungsgrad damit um 21,7 Prozent ab. Ursachen sind die negative Anlageperformance sowie die Erhöhung technischer Rückstellungen und der Vorsorgekapitalien um 3 Mio. Franken. Ein Teil des Rückganges sind zudem auf einen neuen Berechnungsmodus zurückzuführen: Nach bisherigem Modus würde der mit den Vorjahren vergleichbare Deckungsgrad gut 94 Prozent betragen. Damit ist nach Meinung des Stadtrates die finanzielle Situation der städtischen Pensionskasse nicht besorgniserregend, ein Deckungsgrad von 100 Prozent langfristig wieder anzustreben sei.

Die Pensionskasse der politischen Gemeinde Wil ist eine unselbstständige öffentlich-rechtliche Anstalt. Mit einer Verselbständigung würde die Garantie der Stadt entfallen. Würde die Kasse verselbständigt, käme dies einer Liquidation gleich, was allenfalls eine Beanspruchung der Garantie brächte – die Entlassung aus der städtischen Verantwortung üblicherweise nur mit einem Deckungsgrad von 100 Prozent möglich. Die Stadt Wil müsste die Unterdeckung übernehmen oder weiter für den Fehlbetrag haften.

Ausgliederung nicht vorgesehen
Die Pensionskasse auszugliedern ist nicht Ziel des Stadtrats: Damit fiele die Autonomie und damit der direkte Einfluss durch Stadtrat und Parlament weg. Zudem ginge die Nähe zu den Versicherten verloren. Der Bestand der Kasse ist aufgrund des laufenden Zuwachs und der Existenzsicherheit der Stadt und der angeschlossenen öffentlich-rechtlichen Körperschaften gesichert. Die Pensionskasse der Stadt Wil soll langfristig eine selbstständig öffentlich-rechtliche Anstalt bleiben, so der Stadtrat. Vorgesehen ist aber, für komplexe Geschäftsfälle der Beizug eines externen Experten.

Anlagen sollen künftig von einer Anlagekommission (Präsidenten und Geschäftsführer sowie ein externer Spezialist) getätigt werden, Wertschriftenbuchhaltung und Reporting werden extern durch einen neutralen Partner sichergestellt. Eine Umwandlung vom Leistungs- ins Beitragsprimat ist gemäss Stadtrat derzeit weder von den Versicherten noch von der Pensionskassenkommission angestrebt, ein Primatwechsel drängt sich weder aus personalrechtlichen noch aus finanziellen Gründen auf.

Fehlende Strukturen
Der Interpellant kritisierte inhaltlich, dass die Entwicklung des Deckungsgrades von 2007 bis 2008 doch sehr markant –von Fachleuten sei bei einem solchen Umfang auch der Begriff «desaströs» zu hören –zurückgegangen sei. Es fehlten Strukturen, erst jetzt würden sie geschaffen würden, Sanierungsmassnahmen seien nicht vorgesehen. Dazu zeigte Stadtpräsident Bruno Gähwiler Vergleiche zu anderen Pensionskassen wie der Stadt St. Gallen auf mit einem Deckungsgrad 80,1 Prozent oder der St. Galler Gemeinden (89,85 Prozent). Man verfolge die Entwicklung aufmerksam und habe auch gewisse, in der Antwort aufgeführte Massnahmen aufgegleist. Dennoch halte man daran fest: Die Situation der Pensionskasse der Stadt Wil sei sicherlich nicht besorgniserregend.

In der Diskussion stellte Luc Kauf, GRÜNE prowil, die Frage nach dem Verlust der Pensionskasse mit 20 Mio. eine externe Beurteilung wäre begrüssenswert. Norbert Hodel, FDP, warf die Frage auf, welche Risiken aus der Pensionskasse auf den städtischen Haushalt zukommen könnten, was auch Harald Girschweiler (SVP) fragte Marianne Mettler, SP, betonte die Wichtigkeit der Pensionskasse der Stadt Wil. Der Millionenverlust müsse angesichts des Verhältnisses von 340 Aktivmitgliedern zu 167 Rentnern hinterfragt werden. Namens der CVP unterstrich Reto Gehrig die Forderung, jetzt Massnahmen für eine Auslagerung in ein Versicherungsmodell zu treffen, das Führen einer Pensionskasse sei keine Kernkompetenz einer Stadt. Zudem befürworte Gehrig die Überführung ins Beitragsprimat.

Zur Primatdiskussion erklärte der Stadtpräsident, dass eine solche im Rahmen einer Revision des Pensionskassen-Reglements stattfinden müsste. Die Höhe des Verlustes im vergangenen Jahr rühre vor allem aus dem Anlagemix aus Aktien einerseits und Immobilien andererseits her, der im Zuge des vergangenen Börsenhochs eher etwas auf die Seite der Aktien ausgeschlagen habe.

Interpellation "Wettlauf um Biogas"
Das Parlament hiess im Juli 2008 eine 3-Millionen-Beteiligung am Bau der Biogasanlage Biorender Münchwilen gut. In diese Firma wurden Anlagenteile und Sachwerte der Hunziker Food Recycling HRF AG überführt. In ihrer Interpellation vom April 2009 stellt Marianne Mettler, SP, Fragen zum Projekt. Den Zeitdruck bei der Beratung des Geschäftes begründete Stadtrat Andreas Widmer mit der gesetzten Frist für die Nomination eines Aktienanteils seitens des Hauptaktionärs der Biorender AG, die Erdgas Ostschweiz AG, bis zum 3. Juli 2009.

Weil die Tiermehlfabrik Bazenheid ebenfalls eine Biogasanlage mit Schlachtabfällen plant, stellt die Interpellantin die Frage nach einem «Wettlauf um Biogas» respektive um Schlachtabfälle in der Region. Widmer verneinte, die Biorender AG könne bestehende HFR-Rohwarenverträge übernehme und könne neu auch Speiseabfälle und K1-Waren (eine bestimmte Sorte Fleischabfälle) aus der Region verarbeiten.
In Sachen Netzeinspeisung von Biogas setzt nach Widmer der Minimal-Verbrauchswert im Sommer die Limite. Mehr als dabei im Netz verbraucht werde, könne nicht eingespiesen werden. Die Produktion der Biorender AG entspricht in etwa diesem Sommerverbrauch, sodass Bazenheid sich dieser Problematik stellen müsse. Die angesprochenen Gerüchte, er habe Bazenheider Landwirte zu Einsprachen gegen das TMF-Projekt aufgefordert, entbehrten jeder Grundlage.

Kritik: Widmer als Stadtrat und VR-Präsident
Die neuen Fakten mit dem Rückzug von Erdgas Zürich, die Verknüpfung Widmer als Vertreter des Stadtrates und neu Verwaltungsratspräsident bei Biorender führten in der Diskussion zu weiterer Kritik am Vorgehen. Guido Wick meldete schon Zweifel am wirklichen Stand des Projektes von Beginn weg an, die GPK sei gefordert, den Verlauf genau zu beobachten.

Neben Mettler (SP) kritisierte auch Christoph Hürsch, CVP den Umstand, dass der verantwortliche Stadtrat zugleich Präsident des Biorender-Verwaltungsrates sei, als «nicht akzeptabel». Ob Stadtrat Widmer diese sensible Situation sehe und entsprechende Konsequenzen –die Abgabe des VR-Präsidenten-Postens –ziehen werde. Widmer verwies auf das OR, welches dies in keiner Art und Weise verneine. Dazu konterte auch Franz Mächler, FDP, dass Andreas Widmer in einem 60-Prozent-Pensum angestellt sei und deshalb noch andere Aufgaben und Mandate ausüben dürfe. Der Problematik will sich die GPK, so Präsident Klaus Rüdiger, nochmals annehmen.

Interpellation Gestaltungsplananpassung Neualtwil korrekt abwickeln
In einer Interpellation vom April 2009 bezieht sich Guido Wick, GRÜNE prowil auf die Gestaltungsplananpassung Neualtwil und deren korrekte Abwicklung. In den Kaufvertrag mit der HRS AG, die drei Neualtwil-Grundstücke 359, 2691 und 3060 betreffend, hat der Stadtrat eine Auflistung von Bedingungen als Richtschnur für die Gestaltungsplanpassung aufgenommen: den Erhalt der Grundphilosophie der Wohnsiedlung Neualtwil, die Beibehaltung der haushälterischen Bodennutzung mit verdichteter Bauweise, den Erhalt der verkehrsfreien Siedlung und die optimale Integration der Wohnbauten in die bestehende Siedlungsinfrastruktur im Westen und Osten, damit ein zusammenhängendes Erscheinungsbild entsteht.

Diese sprachliche Veränderung im Vertrag gegenüber dem Projektwettbewerb führe dazu, dass das vom Beurteilungsgremium erkorene Siegerprojekt «Boskoop» die Grundphilosophie Neualtwil nach Interpretation der HRS nicht mehr einzuhalten brauche, kritisiert Interpellant Wick.

Zeitgemässes Überbauungsmuster
In seiner Antwort hält der Stadtrat fest, dass der durchgeführte Studienauftrag «Wohnüberbauung Neualtwil» ein privater, nicht öffentlicher Architekturwettbewerb ist. Die auf dieser Basis zu erarbeitende Anpassung des Gestaltungsplans liegt noch nicht vor. Der Stadtrat hat weder über diese Anpassung entschieden noch wurde diese öffentlich aufgelegt.

Ein Vergleich von Kaufvertrag und Wettbewerbsprogramm zeigt, dass in letzterem alle Punkte des Vertrags eingeflossen sind. Das Beurteilungsgremium wollte den Wettbewerbsteilnehmenden verdeutlichen, was unter der Philosophie Neualtwil zu verstehen sei. Aus heutiger Sicht liege keine Verletzung der Vertragsbestimmungen vor. Bei Vorliegen der definitiven Anpassung des Gestaltungsplans werde abschliessend geprüft. Die erste Stellungnahme des Kantons aus der Vorprüfung: «Der Gestaltungsplan knüpft an die ursprüngliche Idee an und schlägt auf der freien Wiesfläche ein neues, zeitgemässes Überbauungsmuster vor. Die Überbauung weist die für einen Gestaltungsplan notwendige vorzügliche Qualität auf.»

Grundphilosphie bleibt erhalten
In seiner Antwort unterstreicht der Stadtrat seine Absicht zur Erhaltung der «Neualtwil»-Grundphilosophie: Das Beurteilungsgremium hat im Wettbewerbsprogramm ausführlich definiert, wie diese in die heutige Zeit zu übertragen ist. Mit der Antwort zeigte sich Guido Wick nicht zufrieden: Der Stadtrat erfasse die Dimension der Qualität des bestehenden Projektes «Neualtwil» nicht, diesen Schluss lege die stadträtliche Antwort nahe.

Die Fraktion GRÜNE prowil ersucht den Stadtrat daher, sich die Angelegenheit noch einmal zu überlegen. Zudem kritisierte der Interpellant, dass die Ausführungen bei der Übernahme vom Kaufvertrag in das Wettbewerbsprogramm verändert worden seien –den Grund für diese Veränderung wolle man gerne wissen. Stadtrat Marcus Zunzer: „Eine Vertragsverletzung ist nicht nachvollziehbar, alle Punkte des Vertrages sind erfüllt“.

Motion Regelmässige Kontrolle der Immissionsgrenzwerte bei Mobilfunkantennen
Eine von Norbert Hodel, FDP, im April 2009 eingereichte Motion fordert regelmässige Kontrolle der Immissionsgrenzwerte von Mobilfunkantennen in Wil: Aus technischer Sicht sei es leicht möglich, Anlagen nach der Inbetriebnahme mit höherer Leistung, sprich über den bewilligten Werten, zu betreiben. Der Motionär fordert vom Stadtrat Massnahmen, um die Einhaltung der in der Baubewilligung vorgeschriebenen Immissionsgrenzwerte kontrollieren zu können.

Der Stadtrat beantragt, die Motion nicht erheblich zu erklären. Alle Mobilfunkanlagen in der Schweiz, so die Beantwortung, sind in ein nationales und kantonales Qualitätssicherungssystem eingebunden, das auch die Sendeleistung überwacht: Ein höherer Wert als der bewilligte führt zu einer Fehlermeldung zuhanden der kantonalen NIS-Fachstelle (nicht ionisierende Strahlung). Nach dem Stadtrat sind die Anliegen des Motionärs für eine Kontrolle der Grenzwerte berechtigt –das bestehende System erfüllt die Anforderungen aber vollumfänglich. Zusätzliche Kontrollmessungen durch die Stadt Wil seien deshalb unnötig, man könne über die Messungen durchaus öffentlich informieren. Norbert Hodel erklärte sich mit der Nicht- Erheblicherklärung der Motion einverstanden.

Postulat Liegenschaften- und Ansiedlungspolitik des Stadtrates
Im März 2009 reichte Norbert Hodel, FDP, mit 13 Mitunterzeichnenden ein Postulat zur stadträtlichen Liegenschaften- und Ansiedlungspolitik ein. Er kritisiert, dass der Stadtrat viele Grundstücke gekauft (und damit privaten Investoren entzogen) und nicht wieder verkauft habe. Das gelte es zu ändern.

In seiner Antwort verweist der Stadtrat auf das Liegenschaftenkonzept, welches elf Grundsätze der Liegenschaftenpolitik enthält, wonach der Stadtrat eine aktive Bodenpolitik betreibt. Dazu gehören der gezielte Kauf und Verkauf von Grundstücken zur Sicherstellung von Verwaltungsaufgaben, zur Erzielung von städtebaulichen Verbesserungen, zum Erhalt spezieller Schutzobjekte sowie als Baulandreserve.
Das Postulat bezieht sich auch auf die Ansiedelungspolitik. Der Stadtrat ist sich des herrschenden Standortwettbewerbs bewusst.

Als Ziel ist im Stadtentwicklungskonzept formuliert, dass die Stadt auf regionaler Ebene aktiv den Wirtschaftsstandort Wil als Regionalzentrum fördert. Dieses Grundsatzes eingedenk hat der Stadtrat die Verstärkung der Wirtschaftsförderung und Standortentwicklung im Verbund mit regionalen Stellen in die Legislaturziele 2009-2012 aufgenommen. Ohne Diskussion folgte das Parlament grossmehrheitlich dem stadträtlichen Antrag und erklärte das Postulat nicht erheblich. Der Vorstoss wurde abgeschrieben.

Verabschiedung
Parlamentspräsident Dario Sulzer verabschiedete nach insgesamt 13 Jahren auf der Stadtverwaltung den Wiler Stadtschreiber-Stellvertreter Marc Gattiker, der unter anderem für die Durchführung für Wahlen und Abstimmungen zuständig war und auch im Parlamentsdienst mitwirkte. Dario Sulzer dankte dem scheidenden Marc Gattiker für sein Engagement sowie für seine Leistungen für das Parlament und für die Stadt Wil und wünschte ihm für die berufliche und private Zukunft alles Gute.