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Wil: 06.10.2009
Der Wiler Nationalrat Lukas Reimann und Nationalrat Theophil Pfister aus Flawil wollen zukünftig regelmässig über die Sessionen in Bern informieren. Die Örtlichkeiten sollen jeweils wechseln.
Der Wiler Nationalrat Lukas Reimann und Nationalrat Theophil Pfister aus Flawil wollen zukünftig regelmässig über die Sessionen in Bern informieren. Die Örtlichkeiten sollen jeweils wechseln.

Rund 40, zumeist SVP-Mitglieder aus Wil und Region, aber auch zahlreiche jüngere Sympathisanten nahmen an der Information teil.
Rund 40, zumeist SVP-Mitglieder aus Wil und Region, aber auch zahlreiche jüngere Sympathisanten nahmen an der Information teil.

SVP Nationalräte lancieren Sessionsgespräche
Mehr Präsenz für SVP-Schwerpunkte in der Politik, die Devise der nationalen SVP wird auch in der Region Wil aktiv umgesetzt.
Niklaus Jung
Die SVP will auf die kommenden Wahlen weiter zulegen. Mit gezielten Sessionsgesprächen aus Bern will man die Standpunkte und Visionen der SVP unter die Leute bringen. Das erste Sessionsgespräch mit den regionalen Nationalräten Theophil Pfister und Lukas Reimann in Wil startete mit rund 40 Teilnehmern bereits überaus erfolgreich. Bereits mitte Dezember soll ein nächstes Sessionsgespräch stattfinden.

"Präsenz und Transparenz steht im Vordergrund". Mit diesen Worten eröffnete Nationalrat Theophil Pfister am Montagabend im Hof zu Wil das erste Sessionsgespräch über die Septembersession in Bern. Die getroffenen Entscheide würden nicht allesamt in den Medien abgehandelt, manche gar tot geschwiegen. Mit den Sessionsgesprächen wollten sie die aus ihrer Sicht wichtigen Themen aufgreifen und informieren. Mit dem Hinweis, dass in der Septembersession zwischen 300 bis 400 Mal abgestimmt worden sei, wies Pfister auf den grossen Umfang der Geschäfte hin.

Krankenversicherungsgesetz im Vordergrund
Natürlicherweise stellten die beiden SVP-Nationalräte insbesondere SVP-Schwerpunkte zur Diskussion. Die Linke, aber auch CVP und FDP, wurden in ihren Beurteilungen eher mit Kritik eingedeckt, sich kaum um sparsames Haushalten zu kümmern. Theophil Pfister sieht die SVP immer mehr als Kontrollinstanz, masslose Ausgaben zu bekämpfen. Bereits beim ersten Geschäft mit der Osthilfe von 300 Mio hätten ihre Bremsmanöver eingesetzt, leider ohne Erfolg. Von Links bis Rechts bis zur FDP habe ihr Anliegen kein Gehör gefunden.

Ausgiebig äusserte sich Pfister zum KVG mit den angekündigten Prämienerhöhungen von 8,7 Prozent im Mittel. Bei der SVP plädiere man für den Ärztevertrag, wo die Preise für Behandlungen festgelegt werden. Kosten treibend sei auch die freie Wahl eines Spezialisten. Die Schweiz sei einziges Land, wo dies der Patient selber entscheiden könne. Einen Erfolg hätten sie erreicht mit dem sogenannten Thurgauer Modell, dass nicht bezahlte Prämienrechnungen vom Kanton übernommen werden, dieser habe mehr Möglichkeiten für Inkasso-Vorgehen. Ein Kostenproblem sind nach Pfister auch die Pflege, welche bis zu 9'000 Franken pro Monat ausmachten. Ihre vielen Vorstösse seien im Alleingang noch nicht mehrheitsfähig.

10 Vorstösse zur IV-Debatte
Lukas Reimann nahm die Reaktionen auf die verlorene Abstimmung zur IV-Revision auf. Wenn schon Geld gesprochen werde, müsse es jetzt mit der 6. IV-Revision vorwärts gehen, um die Leistungen auf deren Notwendigkeit einzugrenzen. So müssten Schein-IV-Anträge in der Zukunft strafbar werden. Sie setzten sich weiter dafür ein, dass IV-Renten im Ausland auf die dortige Kaufkraft angepasst werden.

Zum Thema Arbeitslosigkeit mit nun über 200'000 Registrierten, mit den Ausgesteuerten seien es noch mehr, fordere die SVP bei Anstellungen die Einführung des Inländervorranges. Auch müsse bei arbeitslosen Ausländern die Entschädigung auf die bisher geleisteten Versicherungsbeiträge abgestimmt werden, so der Vorstoss der SVP.

Reimann will mit einem Vorstoss überall dort die Flüchtlingshilfe stoppen, wo die Menschenrechte nicht eingehalten werden. Zu viel Geld versickere, man wisse nicht wohin. Auch bei den Schwellenländern müsse die Flüchtlingshilfe eingeschränkt werden, weil dort vielfach genügend Möglichkeiten für Hilfestellungen vorhanden seien. Reimann wollte auch eine Überprüfung der grenzenlosen Liste an Mitgliedschaften in Organisationen. Mit fünf Vorstössen, die Schweizer Währung betreffend, will die SVP wissen, wo das Schweizer Gold gelagert ist. Überdies soll der Bestand nicht unter 1'000 Tonnen fallen. Auch bei der Vorlage "10 Mia Franken für den IWF" (Internationaler Währungsfond) stelle man sich bei der SVP dagegen.

Sorge um zunehmende EU-Beitritt-Stimmung
Theophil Pfister sieht die SVP bald wieder stärker im Einsatz gegen einen EU-Beitritt. Die Wachsamkeit sei begründet, von Links bis Rechts nehme die Stimmung für einen EU-Beitritt zu. Begründet werde dies mit endlosen Bilateralen Verträgen. Die Schweiz übernehme laufend EU-Recht, dies ohne Mitbestimmung. Nach Pfister gibt es klare Vorteile, der zentralistisch organisierten EU nicht beizutreten. Das erfolgreiche demokratische System der Schweiz ginge verloren.

Als grossartigen Erfolg bezeichnete Pfister die Verhinderung von Atlanta, dem Einsatz von Schweizer Soldaten auf Weltmeeren. Bei der SVP wäre dies ein klarer Verstoss gegen die Neutralität gewesen. Ihr Bundesrat Ueli Maurer habe die Vorlage zwar getreu dem Bundesrat befürwortend vertreten, aber die SVP habe geschlossen dagegen gestimmt. Die Vorlage habe nicht einmal eine Ablehnung erfordert. Nach dreimaligem negativem Durchgang im Nationalrat, der Ständerat war immer dafür, war gemäss Reglement die Vorlage vom Tisch.

Die beiden Nationalräte nahmen noch weitere Themen aus der Session auf. Der Schwerpunkt lag meist auf der Verhinderung von Ausgaben, so auch bei der Aufstockung der Entschädigung des Parlamentes. Nur am Rande kam die Minarett-Abstimmung zur Sprache, es werden im Abstimmungskampf harte Auseinandersetzungen erwartet.