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Wil: 09.10.2016
Der grosse Saal im Turm ist bis zum letzten Platz gefüllt.<br>
Der grosse Saal im Turm ist bis zum letzten Platz gefüllt.


In den Pausen werden die Referenten von Teilnehmern auf weitere Anliegen und Aspekte angesprochen; links sitzend Lukas Reimann, rechts Andreas Glarner
In den Pausen werden die Referenten von Teilnehmern auf weitere Anliegen und Aspekte angesprochen; links sitzend Lukas Reimann, rechts Andreas Glarner

Kreisende Bussarde über durchpflügtem Feld
Sicherheit, Islamisierung und Asylwesen an der ersten Fürstenland-Tagung:
Peter Küpfer
Das Thema des ersten „Fürstenland Forums“ der SVP mobilisierte. In deutlichen Worten geisselten die Referenten, darunter auch Lukas Reimann, das Verhalten der Mehrheit des Nationalrats vor dem Hintergrund einer sich abzeichnenden Migrations-Krise.

Zwei Bussarde umkreisen in perfekter Symmetrie den Schriftzug „Fürstenland Forum“ auf dem Einladungsflyer. Darunter stehen die Begriffe „Beobachten – Erkennen – Handeln“.

Präsenz des Schweizer Fernsehen
Wie Kantonsrat Bruno Dudli in seiner Begrüssung ausführte, gehe es bei den Fürstenland Foren, ähnlich wie bei den Churfirsten- oder Pizol-Tagungen, vor allem um das Beobachten und Erkennen aktueller politischer Prozesse. Das erste Fürstenland-Forum der SVP im Turmsaal beim Feuerwehrdepot stiess auf grosses Interesse. Die langen Tische waren praktisch bis auf den letzten Platz besetzt.

Zusätzlich war ein Aufnahmeteam des Schweizer Fernsehens anwesend. Das angekündigte Thema öffentliche Sicherheit, Islamisierung und Asylwesen mobilisierte offensichtlich, gerade auch im Zusammenhang mit der Behandlung der Masseneinwanderungs-Initiative im Nationalrat. Sie erhielt bei den Referenten schlechte Noten.

Moderator und Kantonsrat Bruno Dudli eröffnete den Informationsabend mit einem Bericht über laufende Initiativen zu den Themen Sicherheit und Asylwesen im Kantonsrat. Sie stiessen sowohl bei der bürgerlichen Mehrheit wie bei der Opposition auf Desinteresse oder sogar harsche Abwehr. Dudli knüpfte an seine für ihn ernüchternde Bestandesaufnahme die Hoffnung, die Fürstenland-Foren könnten mit dazu beitragen, dass im Fürstenland bürgerliche Anliegen wieder auf mehr politische Geschlossenheit stossen.

Gemeinden: Die Zeitbombe tickt
Kantonsrat Toni Thoma, Gemeinderat und designierter Gemeindepräsident von Andwil, betonte die Probleme, die im Zuge der nichtbewältigten Migrationskrise nun in bedrängender Form gerade auch auf die Gemeinden einstürzten. Er zitierte Bundesrat Ueli Maurer, der in diesem Zusammenhang kürzlich die Alarmglocken erklingen liess: Die aus dem Geleis laufenden Kosten seien für die Gemeinden eine tickende Zeitbombe.

Nach offiziellen Angaben aus der Finanzdirektion des Bundes werden sich die Kosten, die sich im Bereich Asylwesen für das kommende Jahr ergeben, auf 2,4 Milliarden Franken belaufen. Dabei sei auch die wirtschaftliche Gesamtentwicklung für die Integration von Asylanten ungünstig, sagte Thoma. Alles konzentriere sich in der Schweiz aktuell vermehrt auf den Dienstleistungssektor, wobei der Industriebereich aus bekannten Gründen Schwächen zeige. Für den Dienstleistungssektor bringen Arbeitskräfte aus den Krisengebieten aber wenig Fachkompetenzen mit und müssten sich diese in den Gastländern erst erwerben, was zusätzliche Kosten generiere.

Hohe Integrationskosten
Thoma zitierte Alarmrufe, welche in letzter Zeit von Gemeindeebene aus erfolgten und auf wenig Widerhall stiessen: Die Schulkosten für beispielsweise 12 Asylantenkinder beliefen sich, bei den zusätzlichen Kosten für deren Integration, auf 300'000 Franken. In Biel seien von den Bezügern von Sozialleistungen der Stadt die Hälfte ehemalige Emigranten.

Wie das die Gemeinden auch in Zukunft weiter verkraften sollen, sei ein Rätsel. Für den Referenten stehen massive Steuererhöhungen ins Haus, gepaart mit Rückstufungen von dringend nötigen Investitionen, zum Beispiel im Bereich Verkehr. Auch hier sei der Vergleich mit der tickenden Zeitbombe gerechtfertigt, sagte Thoma.

Nationalrat: Verfassungsbruch
Nationalrat Lukas Reimann wurde in seiner Heimatstadt mit Applaus begrüsst. Er stellte bei seinen Ausführungen zur nationalen Politik seine Enttäuschung über die Missachtung des Volkswillens ins Zentrum, wie sie sich bei der kürzlich erfolgten Debatte des Nationalrats zur Umsetzung oder Nicht-Umsetzung der Masseneinwanderungs-Initiative einmal mehr gezeigt habe. Das sei nicht nur Missachtung des Volkswillens.

Der large Umgang mit einem Hauptanliegen unserer Verfassung, den Bürgerrechten auf Referendum und Initiative und der institutionalisierten direkten Demokratie, sei ein vollzogener Bruch mit unserer Verfassung, „ein stiller Staatsstreich“, vollzogen von den 126 Nationalräten, welche in der Schlussabstimmung den Anträgen der Kommission auf Verwässerung der Vorlage in ihr Gegenteil gefolgt seien. Die darin zum Ausdruck kommende Haltung entspreche nicht schweizerischer Tradition, sondern werde von der EU-Funktionärs-Kultur vorgelebt.

Reimann zitierte in diesem Zusammenhang den Präsidenten der EU-Kommission, Jean-Claude Juncker, der als Reaktion auf Brexit öffentlich vertreten habe, in Zukunft soll die EU ihre Kommissionsbeschlüsse den Stimmbürgern in den Mitgliederländern nicht mehr vorlegen. Damit ziehe die EU aber gerade die falschen Konsequenzen aus dem Entscheid Grossbritanniens, führte Reimann aus: Es wäre eine Korrektur in Richtung auf mehr Demokratie angesagt, und nicht das Gegenteil, eine weitere Ausgestaltung der EU in Richtung Diktatur.

Aus Bern nicht Kalkutta machen
Auch auf das letzte Referat des Abends traf der Vergleich mit den Bussarden zu. Nationalrat Andreas Glarner, gleichzeitig Gemeindepräsident (Oberwil-Lieli), kreiste nicht lange in den Lüften, sondern schoss spitze Pfeile in verschiedene Richtungen ab. In scharfen Worten, hin und wieder gemischt mit etwas Galgenhumor, geisselte er die Kurzsichtigkeit und Angst vor der EU vieler, die in Gemeinde, Kanton und Bund für die Auswirkungen des aus dem Gleis laufenden Asylwesens in der Schweiz verantwortlich seien. Dabei differenzierte er: Die Schweiz sei schon immer ein Asylland gewesen und soll es auch in Zukunft bleiben.

Von den vom UNHCR hochgerechneten heute 60 Millionen Flüchtlingen weltweit seien nicht alles Flüchtlinge im Sinne der Genfer Konvention. Darunter fielen auch viele Wirtschaftsflüchtlinge. Zwar seien deren Beweggründe verstehbar, es sei aber weder Pflicht noch ein ernsthafter Beitrag zum Flüchtlingsproblem, sie alle nach Europa zu holen: „Wir können nicht Afrika aufnehmen“, sagte Glarner. Gerade beim Problem der Wirtschaftsflüchtlinge steche es ins Auge: Wir müssten Wege finden, die Probleme vor Ort zu lösen, und sie nicht zu uns importieren, wo sie nicht angehbar sind. Er zitierte Scholl-Latour, der gesagt haben soll: „Wer halb Kalkutta aufnimmt, der rettet nicht Kalkutta, sondern macht sein eigenes Land zu einem Kalkutta.“

Grenzen wieder selber kontrollieren
Der Redner votierte für einen wieder funktionierenden Grenzschutz. „Wenn Europa trotz Schengen-Abkommen ausserstande ist, seine Grenzen zu kontrollieren und zu schützen, dann müssen wir unsere Grenzen selbst schützen “, sagte Glarner. Er untermalte seine Ausführungen auch mit demographischen Sachverhalten, zum Beispiel der Geburtenrate, die gerade in muslimisch geprägten Familien drastisch höher sei als die europäische. In Holland seien heute schon Neugeborene aus muslimischen Familien gegenüber holländischen in der Überzahl. Wer auf solche Gegebenheiten hinweise, werde vom Mainstream, auch von den Mainstream-Medien, heute harsch angegangen. Dabei seien die immer gleichen Mechanismen im Spiel. Man verunglimpfe die Person als Rassist, bald einmal sogar als Nazi, um sich nicht der Sache zuwenden zu müssen. Das Problem komme damit seiner Lösung um keinen Schritt näher, ganz im Gegenteil, gab Glarner zu bedenken.
Bruno Dudli: Bürgerlichen Anliegen im Kanton mehr Geschlossenheit verleihen.<br><br><br><br><br><br><br><br><br><br><br><br><br><br><br>
Bruno Dudli: Bürgerlichen Anliegen im Kanton mehr Geschlossenheit verleihen.
















Toni Thoma: „Die Zeitbombe für den Crash der Gemeindefinanzen tickt immer lauter.“<br><br><br><br><br><br><br><br><br><br><br><br><br><br>
Toni Thoma: „Die Zeitbombe für den Crash der Gemeindefinanzen tickt immer lauter.“















Lukas Reimann: „Angesichts des stillen Staatsstreichs im Bundeshaus wäre eigentlich eine Riesendemonstration auf dem Bundesplatz angezeigt gewesen.“<br><br><br><br><br><br><br><br><br><br><br><br><br><br>
Lukas Reimann: „Angesichts des stillen Staatsstreichs im Bundeshaus wäre eigentlich eine Riesendemonstration auf dem Bundesplatz angezeigt gewesen.“















Andreas Glarner: „Wir können nicht Afrika aufnehmen!“<br><br><br><br><br><br><br><br><br><br><br><br><br><br>
Andreas Glarner: „Wir können nicht Afrika aufnehmen!“















Auch das Schweizer Fernsehen ist anwesend und filmt zeitweilig das Publikum.
Auch das Schweizer Fernsehen ist anwesend und filmt zeitweilig das Publikum.

Die Referate zünden: Angeregte Gespräche unter den Teilnehmenden an den Tischen in den Pausen und nach den Voten.
Die Referate zünden: Angeregte Gespräche unter den Teilnehmenden an den Tischen in den Pausen und nach den Voten.