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Zuzwil: 30.11.2017
Die beiden CVP Kantonsräte Bruno Cozzio und Martha Storchenegger informierten ausführlich über die behandelten Geschäfte der Session.
Die beiden CVP Kantonsräte Bruno Cozzio und Martha Storchenegger informierten ausführlich über die behandelten Geschäfte der Session.

Aufmerksame Zuhörerschaft - hinten Monika Scherrer, Gemeindepräsidentin von Degersheim
Aufmerksame Zuhörerschaft - hinten Monika Scherrer, Gemeindepräsidentin von Degersheim

Erste Millionen für Ärzteausbildung in St. Gallen gesprochen
Nach 13 Jahren im Kantonsrat wurde Martha Storchenegger anlässlich des Sessions-Cafés in Zuzwil auch im kleinen Rahmen gebührend verabschiedet.
Walter Brunner
Christoph Schönenberger begrüsste in Vertretung von Fredi Noser eine stattliche Anzahl Interessierte zum Sessions-Café der CVP im Restaurant Grünegg in Zuzwil. Die Informationen aus erster Hand regten interessante Diskussionen an. Martha Storchenegger und Bruno Cozzio kommentierten die jüngsten Kantonsratsbeschlüsse und pickten ein paar Schwerpunkte heraus.

Budget 2018: Staatssteuerfuss unverändert – gute Vermögenslage
Als wichtigste Eckpunkte sind erwähnenswert, dass der Staatssteuerfuss bei 115 % bleibt, sich Einnahmen und Ausgaben ungefähr die Waage halten und auf einen Eigenkapitalbezug verzichtet werden kann. Um endlose Diskussionen im Kantonsrat zu vermeiden, hält man Normen ein, die man sich selber gegeben hat.

Die Finanzkommission legt dem Rat einen in minutiöser Kleinarbeit erstellten Entwurf vor und hebt umstrittene Budgetposten hervor. Dazu machen dann die Parteien Vorschläge, welche intensiv diskutiert und zu einer Abstimmung geführt werden. So wurde beispielsweise eine separate EDV-Lösung für das Amt für Kultur zurückgewiesen, ebenso die Digitalisierung alter Protokolle für mehr als eine Million Franken.

Neues Lohnsystem NeLo
Per 1. Januar 2018 sollen die Instrumente zur Planung und Steuerung des kantonalen Personalaufwands optimiert werden. Das heisst im Klartext, dass es keine automatischen Stufenanstiege mehr geben wird. Das Zauberwort heisst Leistungslohn. Für 2018 setzte das Kantonsparlament in der Februarsession einen Höchstwert von 0,4 % des gesamten Personalaufwands für Lohnmassnahmen fest. Das ist der enge Spielraum der Regierung für Lohnerhöhungen, neue Stellen und ähnliche Ausgaben.

Für das Jahr 2019 wurde auf 0,8 % erhöht. Der Antrag der CVP-GLP-Fraktion für eine Erhöhung auf 1 % als Zeichen der Wertschätzung für die Arbeit des Personals wurde abgelehnt. Man hofft durch diese Anpassungen auf einen Mutationsgewinn von 0,5 % und hat keine Angst vor Abwanderungen in grossem Stil in die Privatwirtschaft, wie Bruno Cozzio ausführte.

Ärzteausbildung in St. Gallen
Für den Aufbau eines ersten Lehrgangs der Ärzteausbildung auf Masterstufe an der Universität St. Gallen sprach der Kantonsrat 17 Millionen Franken als Anschubfinanzierung. Man wolle mit einer intensiven Zusammenarbeit mit dem Kantonsspital dem massiven Ärztemangel begegnen und im Kanton gute Stellen anbieten, damit man nicht ständig auf ausländische Ärzte zurückgreifen müsse, erklärte Bruno Cozzio. Damit fliesse nicht mehr alles Geld für die Ausbildung nach Zürich, sondern der Kanton St. Gallen profitiere in mehrfacher Hinsicht.

Eine intensivere Zusammenarbeit mit der Ausbildung des Pflegepersonals sollte sich laut Martha Storchenegger ebenfalls positiv auswirken. Man rechne unter dem Strich mit Mehrkosten von 2,2 Millionen Franken. Man gehe damit ein Risiko ein, das sich aller Voraussicht nach aber lohnen werde.

OLMA-Ausbau über der Autobahn
Die OLMA als sehr erfolgreicher und gesunder Betrieb möchte in der Stadt St. Gallen bleiben und nicht auf der grünen Wiese eine neue Anlage bauen. Der Vorschlag, über die Autobahn zu bauen, wurde vom Stadtparlament sehr positiv aufgenommen. Für die Überdachung der Autobahn, welche auf rund 41 Millionen Franken zu stehen kommen wird, sprach es bereits einen Kredit von 18 Millionen. Dem konnte sich auch der Kantonsrat nicht verschliessen und bewilligte 12 Millionen Franken, denn die OLMA ist für den Kanton St. Gallen ein erstklassiger Werbeträger und ein bedeutender Wirtschaftsfaktor.

Die Restkosten wird die OLMA selber stemmen. Das ganze Bauprojekt ist mit 160 Millionen veranschlagt, wovon die OLMA selber 130 Millionen finanzieren wird. Nach 30 Jahren muss das ASTRA die Autobahn sowieso sanieren, was für eine Zusammenarbeit gelegen kommt, denn die Realisation des grossen Bauvorhabens soll bis 2022 erfolgt sein.

Gesichtsverhüllung (Burka-Verbot)
Damit die Schulgemeinden Bekleidungsvorschriften erlassen können und die leidigen Diskussionen über bauchfreie Shirts und Spaghetti-Träger nicht jeden Frühling wieder aufflammen, beschloss der Kantonsrat einen Nachtrag zum Volksschulgesetz.

Ein eigenartiges Burka-Verbot erliess der Grosse Rat mit einer Mehrheit von zwei Stimmen. So soll im Kanton St. Gallen bestraft werden, wer im öffentlichen Raum eine Gesichtsverhüllung trägt und dadurch die öffentliche Sicherheit oder den religiösen oder den gesellschaftlichen Frieden bedroht oder gefährdet. Arme Polizei, welche in jedem (wahrscheinlich sehr seltenen) Einzelfall entscheiden muss, ob der gesellschaftliche oder religiöse Frieden gefährdet sei!

St. Gallen: Endstation oder Vollknoten?
Der Kantonsrat wehrt sich vehement gegen die Tatsache, dass der Bahnhof St. Gallen zu einer Endstation verkommen soll, wo die Züge wieder Richtung Zürich umkehren. Vielmehr fordert er einen Ausbau des Bahnverkehrs über St. Gallen hinaus mit Zielen wie München, Berlin oder Innsbruck.

Volkswirtschaftsdirektor Bruno Damann wurde aufgefordert, in Bern diesbezüglich den nötigen Druck zu erzeugen. Bruno Cozzio seinerseits reichte im Kantonsrat mit Mitunterzeichnern eine Motion ein, welche die Verschlechterung der Bedingungen in der Region Wil durch den Fahrplan 2019 rasch beheben soll.

Verabschiedung von Martha Storchenegger
Nachdem Martha Storchenegger schon im Kantonsparlament mit viel Applaus verabschiedet worden war, würdigte Bruno Cozzio die Arbeit seiner Kantonsrats-Kollegin. Er attestierte ihr grosses Wissen und Können. Als Diplomierte Pflegefachfrau mit vielen Zusatzausbildungen lagen ihr besonders die vielfältigen Fragen der Gesundheitspolitik am Herzen.

Auch die Familie oder der öffentliche Verkehr waren neben der Frauenförderung Schwerpunkte ihrer Politik. Nach 13 Jahren grossen Einsatzes in der Pfalz freut sie sich auf mehr Freiraum und durfte für die geleistete Arbeit den Dank der Anwesenden entgegennehmen.

Martha Storchenegger erhielt besondere Ehrung zu ihrem Rücktritt aus dem Kantonsrat.<br><br><br><br><br><br><br><br><br><br>
Martha Storchenegger erhielt besondere Ehrung zu ihrem Rücktritt aus dem Kantonsrat.











Bruno Cozzio weiss auch politische Zusammenhänge zu kommentieren.<br><br><br><br><br><br><br><br><br><br>
Bruno Cozzio weiss auch politische Zusammenhänge zu kommentieren.











Die Moderation des Abends übernahm Christoph Schönenberger.
Die Moderation des Abends übernahm Christoph Schönenberger.

Zu den aufmerksamen Zuhörern der Ausführungen der beiden Kantonsräte gehörte auch die Oberbürer Fraktion.
Zu den aufmerksamen Zuhörern der Ausführungen der beiden Kantonsräte gehörte auch die Oberbürer Fraktion.