zurück zum Forum

| antworten

REGIERUNG SG BRUNO DAMANN | St. Gallen | -- |

St. Galler Regierung lehnt No-Billag-Initiative ab
Die St.Galler Regierung empfiehlt der St.Galler Stimmbevölkerung, die No-Billag-Initiative abzulehnen. Sie ist überzeugt, dass der Wegfall der Empfangsgebühren die regionalen Radio- und Fernsehstationen besonders gefährdet und somit die Medienlandschaft im Kanton St.Gallen vor einer Zäsur stünde. Zudem will sie den in der Verfassung verankerten Service-Public im Interesse des nationalen Zusammenhalts beibehalten.

Die nationale Vorlage will die Empfangsgebühren abschaffen. Stimmt ihr die Bevölkerung zu, werden gleich mehrere Medieninstitutionen im Kanton St.Gallen deutlich weniger Geld zur Verfügung haben.

So stünde das Regionalstudio St.Gallen von Schweizer Radio und Fernsehen vor dem Aus. Das Regionaljournal Ostschweiz als wichtige Stütze in der politischen Berichterstattung auf Kantons- und Gemeindeebene fiele weg. Weitere Programme wie die Sendung «Schweiz Aktuell», in denen die Belange des Kantons St.Gallen thematisiert werden, würden bei einer Annahme nicht mehr produziert.

Gleichzeitig erhielten mehrere private St.Galler Radio- und Fernsehstationen deutlich weniger Geld. Etablierte regionale Fernsehkanäle wie Tele Ostschweiz, Tele Top und Tele Südostschweiz, die heute das Gebiet des Kantons St.Gallen ganz oder teilweise bespielen und von einem Gebührenanteil profitieren, wären bei einem Wegfall der Gebühren-einnahmen somit in ihrer Existenz gefährdet. Die Folgen wären aus Sicht der Regierung eine unerwünschte Konzentration der Medienlandschaft zu Lasten der Regionen.

Die Entwicklung der Medienlandschaft zeigt, dass bei einer alleinigen Finanzierung durch Abonnenten und Werbung eine vielfältige Medienlandschaft nicht möglich ist.

Zudem gefährdet die Initiative laut der Regierung den nationalen Zusammenhalt, was dem Grundgedanken einer solidarischen Schweiz entgegenstünde. Die Regierung empfiehlt der St.Galler Stimmbevölkerung deshalb, die No-Billag-Initiative abzulehnen.

Regierungsrat Bruno Damann, Vorsteher des Volkswirtschaftsdepartementes.