Mai-Session:  Die Parteien informieren

CVP zieht zwiespältige Bilanz der Juni-Session des Kantonsrates
Die FDP ist tiefer denn je im Rucksack der SVP
Was nach den Wahlen vom 16. März allgemein erwartet wurde, hat sich in der Juni-Session grösstenteils bewahrheitet: Die FDP sitzt tiefer denn je im Rucksack der SVP. Immerhin geben mehrere Ratsentscheide zur Hoffnung Anlass, dass der Rat auch weiterhin nicht nur zu Show-Politik für die Tribünen, sondern auch zu vernunftgeleiteter Politik fähig ist. Die FDP ist nun gefordert, den Beweis dafür anzutreten.

Die Rechts-Allianz spielte in der Juni-Session bereits. So butterte sie den bereits erfreulich hohen Ertragsüberschuss der Rechnung 2007 mit den rund 50 Mio. Franken aus der Nennwertreduktion der Kantonalbank-Aktien künstlich zu einem neuen Rekordgewinn auf.

Kantonalbank: Verpolitisierung zu befürchten
Die CVP warnte vergeblich davor, dass ein solcher Beschluss nicht nur rechtlich fragwürdig ist, sondern vor allem auch die gravierende Folge nach sich zieht, dass nun künftig allfällige Wertverluste der SGKB-Aktien ebenfalls über die laufende Rechnung ausgeglichen werden müssen. Dies leistet einer gefährlichen Verpolitisierung der Unternehmenspolitik der Kantonalbank Vorschub. Bedauerlicherweise sind FDP und SVP offenbar bereit, diesen hohen Preis zu bezahlen.

Thomas Ammann: Glanzvolle Wahl zum Ratspräsidenten
Unabhängig von dieser Rechts-Allianz durfte sich der neu gewählte Kantonsratspräsident der CVP, Thomas Ammann aus Rüthi, über eine glanzvolle Wahl freuen. Sein Wahlresultat widerspiegelt die Wertschätzung, die Thomas Ammann im Rat geniesst.

Erfreulich ist aus Sicht der CVP auch das Ja des Rates zum V. Nachtrag zum Polizeigesetz. Die Einführung des Vermummungsverbots sowie der Wegweisungs- und Fernhalte-Kompetenz schafft eine weitere wichtige Voraussetzung zur Erhöhung der öffentlichen Sicherheit im Kanton. Die CVP hatte in der vorberatenden Kommission erfolgreich eingebracht, dass das Vermummungsverbot nicht nur bei bewilligungspflichtigen Versammlungen und Kundgebungen gilt, sondern auch im Umfeld von Sport- und sonstigen Veranstaltungen.

Lokremise: Kultur als wichtiger Standortfaktor
Ebenso begrüsst die CVP die positiven Entscheide zum Projekt Lokremise in St.Gallen und zur steuerlichen Entlastung emissionsarmer Fahrzeuge. Wie das Musterbeispiel unseres boomenden Nachbars Vorarlberg exemplarisch zeigt, gehört ein attraktives kulturelles Angebot zu den wesentlichen Standortfaktoren für das wirtschaftliche Wohlergehen einer Region. Die Strategie der kulturellen „Leuchttürme“, welche im Bericht zur Kulturinfrastruktur festgehalten ist und in welche sich das Projekt Lokremise einfügt, zeigt hier den richtigen Weg.

Bei den Investitionen in die Kultur zu sparen, wäre deshalb verfehlt. Die Erfahrung zeigt: Jeder investierte Kulturfranken bringt den vierfachen Nutzen. Das scheint die SVP leider nach wie vor nicht begriffen zu haben. Dass die Vorlage zur Lokremise nicht der blinden Streichungswut von rechts zum Opfer gefallen ist, gibt immerhin zu Hoffnung Anlass. Im Interesse einer nachhaltigen, vernetzten Kultur- und Wirtschaftspolitik ist zu hoffen, dass die aktuelle Einsicht der FDP keine Eintagsfliege bleibt und dass sie das Projekt auch kraftvoll im Abstimmungskampf vertreten wird.

Emissionsarme Fahrzeuge: Richtung stimmt
Dasselbe gilt für die ökologische Nachhaltigkeit der St.Galler Politik. Die CVP nimmt mit Befriedigung zur Kenntnis, dass bei der Behandlung des VI. Nachtrags zum Gesetz über die Strassenverkehrsabgaben, mit welchem emissionsarme Fahrzeuge steuerlich begünstigt werden sollen, kurzsichtige Streichungsanträge von der Ratsmehrheit ebenfalls abgelehnt wurden. Auch wenn die effektiven steuerlichen Erleichterungen und damit wohl auch die Anreizwirkung der Vorlage beschränkt sind, setzt sie doch ein wichtiges Signal in die richtige Richtung. Mit Freude nimmt die CVP zur Kenntnis, dass der Rat auch dem CVP-Antrag zugestimmt hat, Gasautos ebenfalls zu begünstigen.

Kirchensteuer-Motion: Kleinlauter Rückzug
Unerwartet, dafür umso erfreulicher ist die Tatsache, dass die SVP von ihrer Absicht abgekommen ist, unsere christlich-humanistischen Schweizer Werte mit der Streichung der Steueranteile an die Landeskirchen schwächen zu wollen. Der kleinlaute Rückzug ihrer Motion „Abschaffung der obligatorischen Kirchensteuer für juristische Personen“ zeigt überdeutlich, wie wenig durchdacht das Ansinnen war. Die Folgen einer Abschaffung des seit Jahren bewährten Ausgleichsinstruments wären verheerend gewesen: Die Kirchensteuern in den Ausgleichs-Kirchgemeinden wären explosionsartig angestiegen. Betroffen gewesen wären vor allem Regionen und Gemeinden, die bereits heute eine hohe Gesamtsteuerbelastung aufweisen. Die CVP nimmt erfreut zur Kenntnis, dass offenbar ihre klare Referendumsdrohung erfolgreich dazu beigetragen hat, dass das Vorhaben damit vom Tisch ist.
 

Erfolgreiche erste Session für FDP
Neue Mehrheitsverhältnisse tragen Früchte
Mit Beginn der neuen Legislatur gelten im Kantonsrat andere Mehrheitsverhältnisse, die für die FDP zu ersten Erfolgen führten. So wurde die künstliche Verschlechterung der Staatsrechnung auf Antrag der FDP gekippt. Die Rechnung schliesst damit um CHF 50 Mio. besser ab als ursprünglich von der Regierung vorgeschlagen. In FDP-Kernanliegen wie verursachergerechter Energie- und konsequenter Sicherheitspolitik konnten weitere Erfolge erzielt werden.

Die Schwerpunktthemen der FDP sind konsequente Sicherheitspolitik, nachhaltige Energiepolitik und eine Wirtschaftspolitik, die Arbeitsplätze schafft und sichert. Die Junisession brachte in diesen Kernanliegen einige Verbesserungen: Der Nachtrag zum Polizeigesetz, das ein Wegweisungsrecht und ein Vermummungsverbot vorsieht, wurde vom Kantonsrat deutlich gutgeheissen. Die freisinnige Fraktion verlangte mittels eines Vorstosses bereits vor Jahren ein Wegweisungsrecht, was nun in die besagte Vorlage eingeflossen ist. Das Sicherheitsgefühl von Alt und Jung ist im öffentlichen Raum heute beeinträchtigt. Die Änderung des Polizeigesetzes wird dieser Entwicklung entgegenwirken.

Rechnung nicht künstlich verschlechtern
Die FDP freut sich über den guten Rechnungsabschluss. Weniger gefreut hat sich die freisinnige Fraktion über die künstliche Verschlechterung der Rechnung durch die Regierung. Sie stört sich daran, dass statt der gesamten Ausschüttung der Kantonalbank über CHF 91 Mio. nur die budgetierten Ausschüttungserträge von knapp CHF 40 Mio. in das Eigenkapital überführt werden sollen. Die FDP beantragte deshalb erfolgreich, der Reserve „Staatsgarantie Kantonalbank“ weitere CHF 50 Mio. zu entnehmen. Der Rechnungsüberschuss 2007 erhöht sich damit auf CHF 183 Mio. und vergrössert den finanzpolitischen Handlungsspielraum.

FDP will Brandschutz neu organisieren
Im Zusammenhang mit der Diskussion des Berichts „Stand und Entwicklung des Feuerwehrwesens“, welcher in der letzten Session vom Kantonsrat zurückgewiesen wurde, kündigte die FDP einen Vorstoss bezüglich Brandschutzbestimmungen an. Der FDP sind die oftmals übertriebenen Forderungen beim baulichen Brandschutz ein Dorn im Auge. Viele Unternehmen in unserem Kanton leiden darunter und wünschen sich effizientere Bewilligungsverfahren und verhältnismässige Brandschutzauflagen.

Das Problem ist organisatorischer Natur: Der bauliche Brandschutz ist der Gebäudeversicherungsanstalt im Finanzdepartment angegliedert, weshalb übertrieben strenge Brandschutzbestimmungen nur einleuchtend sind. Mittels einer Interpellation möchte die FDP-Fraktion deshalb eine neue Zuordnung des baulichen Brandschutzes anregen.

Kampf dem Littering
Bereits einen Schritt weiter im Verfahrensstand ist ein Vorstoss, den die FDP in der Februar-Session einreichte: Die FDP-Fraktion ist erfreut, dass der Kantonsrat ihrer Motion „Für saubere und sichere Strassen“ in dieser Session mit grossem Mehr zugestimmt hat. Der Vorstoss verlangt griffige Strafbestimmungen gegen das so genannte Littering (unachtsames Wegwerfen von Abfällen im öffentlichen Raum). Dank der Gutheissung wird das Übertretungsstrafgesetz geändert; Littering soll in Zukunft mit Bussen geahndet werden können.

Unirat und PHSG-Rat: Spitzenergebnisse für FDP
Mit dem Rücktritt von Regierungsrat Hans Ulrich Stöckling galt es für die FDP sowohl im Universitätsrat als auch im Rat der Pädagogischen Hochschule den Sitz, den der Bildungschef von Amtes wegen in beiden Räten innehatte, zu verteidigen. Die FDP konnte beide Sitze in Kampfwahlen (wobei sich ein bisheriges SP-Mitglied des Unirates unmittelbar vor der Wahl noch zurückzog) souverän verteidigen. Im Universitätsrat erhielt Peter Schorer als bisheriges Mitglied aus der FDP das Spitzenergebnis. Das zweitbeste Wahlresultat erzielte der neue FDP-Kandidat, der St.Galler Stadtpräsident und Kantonsrat Thomas Scheitlin.

Beim Rat der Pädagogischen Hochschule bot sich dasselbe Bild: Franco De Zanet erhielt als Bisheriger aus der FDP die meisten Stimmen aller Ratsmitglieder. Auf Platz zwei folgte wiederum ein FDP-Vertreter: der neu in den PHSG-Rat gewählte Thomas Rüegg, Schulpräsident von Rapperswil-Jona. Die FDP-Fraktion gratuliert beiden zur überzeugenden Wahl und wünscht ihnen viel Erfolg und Erfüllung in der neuen Aufgabe.
 

SVP freut sich über Fraktionszuwachs
Die SVP-Fraktion freut sich nach der medialen Attacke und Zwängerei der CVP sowie dem Tauziehen um die Gültigkeit der Wahl der Rapperswil-Joner CVP-Kantonsrätin Barbara Keller-Inhelder im Kan­tonsrat über die Validierung ihres Mandats und schliesslich ihren Zuwachs in der Junisession. Barbara Keller-Inhelder war zwar auf der Liste der CVP wiedergewählt worden, entschied sich aber darauf aufgrund ihrer jahrelanger inhaltlichen politischen Ausrichtung zur SVP überzutreten. Die SVP hat neu mit dem Übertritt von Barbara Keller-Inhelder 42 Sitze und die CVP 32 Sitze im Parlament.

SVP macht Weg frei für weitere Steuersenkung
Nach dem erfreulichen Rechnungsabschluss 2007, einem Ertragsüberschuss von 132 Millionen und einem Eigenkapital von rund 1.1 Milliarden Franken, erwartet die SVP von Regierung und Parlament endlich Mut zu Taten und damit zu einer weiteren Reduktion der hohen Steuerbelastung im Kanton St. Gallen. Den Weg für die Möglichkeit einer weiteren Steuerfussreduktion von 10 Prozent mit dem Voranschlag 2009 hat die SVP-Fraktion mit ihrem von der Ratsmehrheit gutgeheissenen Antrag, rund 51 Millionen Franken aus nicht benötigter Rückstellungen und Reserven der Kantonalbank und SAK dem Eigenkapital zuzuweisen, frei gemacht.
 

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