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Grosser Rat Kanton St.Gallen
November-Session:
Die Parteien informieren über ihre Beratungen
Ausgaben und Ausgabenwachstum sind die Themen
Der Voranschlag 2010 lässt die beschlossenen Steuerentlastungen spürbar werden, Thema wird Maximalbezug vom Eigenkapital.
SVP, CVP FDP und SP beziehen Stellung zum Voranschlag 2010 des Kantons St. Gallen, der an der Novembersession zur Debatte steht. Während die Bürgerlichen die Einhaltung des Ausgabenwachstums unter 2 Prozent loben, kritisiert die SP die Einnahmenausfälle. Thema ist zudem die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten.

Enge Begrenzung des Ausgabenwachstums unausweichlich

Die CVP-Fraktion widmete sich an ihrer Vorbereitungssitzung in Wil intensiv dem Voranschlag 2010. Für die CVP ist klar: Angesichts des Einnahmenrückgangs, der aufgrund der in den letzten Jahren beschlossenen steuerlichen Entlastungen und des Konjunkturverlaufs für die nächsten Jahre zu erwarten ist, muss das Ausgabenwachstum 2011 weiter eingeschränkt werden.

 

Die CVP-Fraktion zeigt sich erfreut darüber, dass die Regierung im Voranschlag 2010 unter der Federführung von Finanzdirektor Martin Gehrer mit einem budgetierten Ausgabenwachstum von 1.8 Prozent unter der Vorgabe des Kantonsrats von maximal zwei Prozent blieb.

 

Konsequente Ausgabendisziplin zwingend
CVP-Fraktionspräsident Benedikt Würth anerkennt die Bemühungen der Regierung um eine straffe Ausgabendisziplin und hält fest: „Der Voranschlag beweist, dass die vor einem Jahr von der CVP geprägte Vorgabe zur Beschränkung des Ausgabenwachstums dringend nötig und richtig war. Nur dank des hohen Eigenkapitals ist es möglich, den Haushalt auch 2010 ausgeglichen zu gestalten.“ Zugleich wurde im Rahmen der intensiven Diskussion allerdings auch Kritik laut an der weiteren Zunahme an Verwaltungsstellen, die in verschiedenen Bereichen festzustellen ist. Dazu will die CVP-Fraktion weitere Auskünfte einholen.

 

Weitere Einschränkung nötig
Angesichts des Einnahmenrückgangs, der aufgrund der in den letzten Jahren beschlossenen steuerlichen Entlastungen und des Konjunkturverlaufs für die nächsten Jahre zu erwarten ist, ist für die CVP-Fraktion zugleich klar: Das Ausgabenwachstum muss 2011 mit einer Vorgabe von zwei Prozent begrenzt bleiben. Die CVP stimmt deshalb grossmehrheitlich der Vorgabe zur Beschränkung des Ausgabenwachstums zu, welche die Finanzkommission beantragt: Die Regierung muss das Ausgabenwachstum auch im Voranschlag 2011 auf maximal zwei Prozent beschränken.

Zugleich soll der Eigenkapitalbezug im Sinne eines Richtwerts auf insgesamt höchstens 210 Millionen Franken beschränkt werden. Zwingend ist allerdings für die CVP, dass diese Vorgabe in der Februar-Session, wenn der Aufgaben- und Finanzplan 2011 bis 2013 beraten wird, nochmals überprüft wird, wie dies auch die Finanzkommission in ihrem Antrag vorsieht. 

Investitionen nicht verhindern
Im Übrigen trägt die CVP-Fraktion den Voranschlag mit den Anträgen der Finanzkommission mit. Nicht einverstanden ist sie einzig mit der Verlagerung von Beiträgen in der Höhe von 375'000 Franken an die Denkmalpflege vom ordentlichen Staatshaushalt in den Lotteriefonds. Die rein budget-kosmetisch motivierte Änderung hätte keine effektiven Auswirkungen.

Ebenfalls auf Ablehnung stiess in der CVP-Fraktion der Antrag der Finanzkommission, den aus dem Lotteriefonds vorgesehenen Beitrag an den Aufbau der Stiftung St.Galler Kulturgut zu streichen. Damit würde eine Investition verhindert, die einen nachhaltigen Beitrag zur Stärkung der Identität des Kantons St.Gallen leisten soll.

 

SP gegen Erweiterung der Ladenöffnungszeiten auf Kosten des Detailhandels
Die SP-Fraktion lehnt die Vorlage zur Verlängerung der Ladenöffnungszeiten ab. Auch vom Voranschlag 2010 ist die SP wenig begeistert. Die Steuergeschenke für Reiche und Unternehmen sowie die Einnahmenausfälle aufgrund der Krise setzen die kantonalen Finanzen unter erheblichen Druck.

Die SP-Fraktion hat am Samstag die Geschäfte der kommenden Session beraten. Die SP wird sich insbesondere für zusätzliche Mittel für die Prämienverbilligung stark machen, denn der III. Nachtrag zum Einführungsgesetz zur Bundesgesetzgebung über die Krankenversicherung ist nur ein Tropfen auf den heissen Stein.

Das Grundproblem bleibt bestehen: „Der Kanton stellt viel zu wenig Mittel zur Prämienverbilligung zu Verfügung. Die Prämien für die Krankenversicherungen steigen im nächsten Jahr massiv an und werden für viele Familien unbezahlbar“, argumentiert die SP-Fraktionspräsidentin Barbara Gysi. „Der Kanton darf sich gerade in der Krise nicht aus seiner sozialen Verantwortung stehlen.“

Zusätzliche Massnahmen gegen die Krise
Die Erhöhung der Prämienverbilligung würde der Bevölkerung gerade in Zeiten der Krise zusätzlichen finanziellen Spielraum ermöglichen. Mit einem Massnahmenpaket fordert die SP weitergehende Beiträge der Regierung gegen die Wirtschaftskrise. Es braucht beispielsweise vermehrte Anstrengungen zur Förderung erneuerbarer Energie. Auch in der Weiterbeschäftigung von Lehrabgängerinnen und Lehrabgängern wird die SP Massnahmen einfordern. Ausserdem wird die Regierung eingeladen, zusätzliche Stellen für Steuerkommissäre zu schaffen, um mit besseren Kontrollen zusätzliche Einnahmen zu generieren.

Keine Flexibilisierung der Ladenöffnungszeiten
Die Vorlage zum Ladenschlussgesetz stösst bei der SP-Fraktion generell auf Ablehnung. „Eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten bis 20.00 Uhr bringt keine zusätzlichen Einnahmen und verschärft die teils eh schon prekären Arbeitsbedingungen im Detailhandel“, stellt SP-Kantonsrat und Gewerkschafter Peter Hartmann klar. Die SP wehrt sich gegen eine zusätzliche Belastung des Personals. Die Befürworter der Vorlage aus dem bürgerlichen Lager vertreten die Anliegen des Detailhandels ungenügend. Diverse Detailhändler sprechen sich nämlich klar gegen die Erweiterung der Ladenöffnungszeiten aus.

Kein neues Sparpaket!
Im Hinblick auf das Budget 2011 sind die vorschnellen Vorgaben der Finanzkommission völlig unverantwortlich. Die Finanzkommission verlangt einen ausgeglichenen Voranschlag mit gleich bleibendem Steuerfuss und will den Bezug aus dem Eigenkapital auf 150 Millionen Franken begrenzen. Angesichts neuer finanzieller Verpflichtungen, die auf den Kanton zukommen (z.B. in der Pflegefinanzierung) ist dieses Vorhaben unhaltbar und entbehrt jeglicher sachlicher Argumentation.
SVP diskutiert über Budget und Ladenöffnungszeiten
Am Samstag Morgen, 21. November 2009, fand im Restaurant Ochsen in Berneck die Vorbereitungssitzung auf die Novembersession der SVP statt.

Die Fraktionsmitglieder haben zur Kenntnis genommen, dass die Regierung die Vorgaben des Kantonsrates für das Budget 2010 umgesetzt hat: Mit dem Ausgabenwachstum von 1,8 Prozent hat die Regierung die Vorgaben des Kantonsrates erfüllt, dieses auf maximal zwei Prozent zu beschränken.

Ladenöffnungszeiten liberalisieren
 Im Verlaufe der weiteren Sitzung wurde beschlossen, die Liberalisierung der Ladenöffnungszeiten klar zu unterstützen. Damit soll gemäss Fraktion der Wirtschaft die Möglichkeit geboten werden, auf freiwilliger Basis ihre Ladenöffnungszeiten um eine Stunde ausdehnen zu können, um die St.Galler Läden im Hinblick auf die rundherum liegenden Kantone nicht zu benachteiligen.

Aufgrund der Verhältnisänderung Stadt-Kanton steht der SVP de Kantons St.Gallen ein Sitz im Verwaltungsrat der Konzert und Theater St.Gallen zu. Für diesen Sitz schlägt die Partei ihr verdientes Mitglied, Kantonsrat Bruno Stump, Gaiserwald, vor.

Die Fraktion wird sich, wie üblich, am Morgen des ersten Sessionstages noch einmal treffen, um die restlichen Geschäfte beraten zu können.
FDP: Keine rosigen Zeiten für die Staatsfinanzen
 Die FDP-Fraktion behandelte an der Universität St.Gallen die Geschäfte der Novembersession. Diskutiert wurden unter anderem der Voranschlag 2010, das Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung und die Beiträge des Lotteriefonds. Passend zum Sitzungsort HSG beschloss die Fraktion die Einreichung eines Vorstosses, der an der Universität St.Gallen die Schaffung eines Institutes für Gesundheitsökonomie vorschlägt.

Zur Abwechslung gastierte die FDP-Fraktion im Kantonsrat zur Vorbereitung der kommenden Session nicht in einem Restaurant sondern an der Universität St.Gallen. HSG-Rektor Ernst Mohr, Prorektor Thomas Bieger und Verwaltungsdirektor Markus Brönnimann stellten ihre Universität vor und diskutierten mit der FDP-Fraktion die Zukunft dieser wichtigen Bildungsinstitution.

Die freisinnige Fraktion beschloss im Anschluss an den Dialog mit dem HSG-Rektorat die Einreichung eines Vorstosses: Nicht zuletzt die massiv steigenden Krankenkassenprämien verdeutlichen den Handlungsbedarf im Gesundheitswesen. Die FDP ist überzeugt, dass die Universität St.Gallen der ideale Ort wäre, um eine kompetente Stelle für gesundheitsökonomische Fragestellungen zu schaffen. Mit einer Interpellation möchte die FDP-Fraktion deshalb wissen, wie sich die Regierung zur Schaffung eines Institutes für Gesundheitsökonomie stellt.

Voranschlag: FDP fordert strikte Obergrenzen
Die Fraktion beschäftigte sich aber auch mit den Geschäften der Novembersession. Im Zentrum stand der Voranschlag 2010. Aufgrund der Rezession rechnet der Kanton mit einem effektiven Ausgabenüberschuss von rund 270 Mio. Franken. Die FDP zeigt sich besorgt, dass deshalb 225 Mio. Franken aus dem freien Eigenkapital bezogen werden soll. Schmilzt das in den letzten Jahren geäufnete Eigenkapital weiterhin so stark weg, ist die Reserve bald aufgebraucht.

Die FDP fordert darum nicht nur wie im Vorjahr ein begrenztes Ausgabenwachstum (max. 2 %, unter anderem wegen unvermeidlichen Mehrausgaben durch steigende Sozialkosten) sondern auch eine Obergrenze für künftige Eigenkapitalbezüge in der Höhe von 150 Mio. Franken. So soll sichergestellt werden, dass der Kanton von seinen Reserven zehren kann und ohne Steuererhöhung durch die Rezession kommt.

FDP bringt Sparvorschläge ein
Entsprechend dem Antrag der freisinnigen Delegation in der Finanzkommission ist die FDP-Fraktion dezidiert gegen einen Umbau des Kantonsratssaales als Folge der Ratsverkleinerung und spricht sich deshalb klar gegen den Planungskredit aus. Weitere Streichungsanträge der freisinnigen Finanzkommissions-Delegation werden mitgetragen: So wird der Umbau des Empfanges des Regierungsgebäudes für CHF 840'000.- abgelehnt und auch das Projekt zur Einführung eines neuen Erscheinungsbildes des Kantons stösst in der FDP auf Kritik.

Kein Startkapital aus dem Lotteriefonds
 Die FDP-Fraktion stimmt den Änderungsanträgen der Finanzkommission zu. Insbesondere ist die FDP dagegen, der Stiftung St.Galler Kulturgut ein Startkapital von CHF 200'000.- zur Verfügung zu stellen. Dies aus einer grundsätzlichen Überlegung: Mit Lotteriefondsgelder sollen konkrete Projekte finanziert werden – die Gewährung eines Startkapitals muss daher abgelehnt werden.

Ladenöffnungszeiten moderat liberalisieren
 Mit dem Nachtrag zum Gesetz über Ruhetag und Ladenöffnung sollen die Ladenöffnungszeiten der Situation in den umliegenden Kantonen angenähert werden. Die FDP-Fraktion unterstützt die von Montag bis Freitag auf 20 Uhr verlängerte Ladenöffnungszeit, wobei an einem Tag weiterhin ein Abendverkauf bis 21 Uhr möglich sein soll. Zudem ist die Fraktion mehrheitlich gegen eine Ausweitung der Ladenöffnungszeiten vor hohen Feiertagen.

Des Weiteren stimmt die FDP-Fraktion dem Nachtrag zum Vollzugsgesetz zur eidgenössischen Gewässerschutzgesetzgebung zu.
September-Session:
Die Beschlüsse in der Übersicht

Die Beschlüsse des Kantonsrates vom Mittwoch, 23. September 2009:
Bütschwil und Wattwil bekommen Umfahrungsstrassen. In Bütschwil wird die neue Strasse mit der Umfahrung Lichtensteig zusammengeschlossen. 

In Wattwil geht es um die zweite Etappe ab dem Anschluss an die Rickenstrasse, talaufwärts bis zum Zusammenschluss mit der Umfahrung Ebnat-Kappel. Der Kantonsrat stimmte beiden Projekten deutlich zu, die zusammen mindestens 320 Mio. Franken kosten werden. Bevor mit dem Bau begonnen werden kann, müssen aber beide Projekte aufgelegt und die Einsprachen erledigt werden. Opposition gegen die Srassenbauten gab es von der SP und von den Grünen.

Neue Aufträge an die Regierung: 

  • Sie soll einen Bericht zur Investitions- und Schulraumplanung für die Berufs- und Mittelschulen ausarbeiten – in Auftrag gegeben von der CVP-Fraktion. Die SP erweiterte den Auftrag mit ihrem Postulat und verlangte eine Planung für alle Bildungseinrichtungen, die der Kanton betreibt, also auch für Universität und Fachhochschulen.

Das Institut für klinische Mikrobiologie und Immunologie (IKMI) und das Institut für klinische Chemie und Hämatologie (IKCH) am St.Galler Kantonsspital werden zum öffentlich-rechtlichen Zentrum für Labormedizin fusioniert.

Der Rat nahm die Jahres- und Geschäftsberichte der selbständigen öffentlichen Anstalten ohne Opposition zur Kenntnis.

Die Beschlüsse des Kantonsrates vom Dienstag, 22. September 2009:
Das Haus 24 im Areal des St.Galler Kantonsspitals wird für 33 Millionen Franken um- und ausgebaut. Hier entsteht ein eigentliches Logistikzentrum mit einer zentralen Sterilisation und der Spitalapotheke. Ein erstes, bereits 2006 bewilligtes Umbauprojekt hatte sich als zu klein erwiesen und wurde deshalb gar nicht erst begonnen.

Neue Aufträge für die Regierung:

  • Ein Bericht soll Möglichkeiten zur Verkehrs-Engpassbeseitigung im Raum St.Gallen unter Berücksichtigung der Gesamtverkehrsfragen aufzeigen. Die A1-Spange als Südumfahrung soll in Bern ins Gespräch gebracht werden. Der überparteiliche Vorstoss kommt von SVP, FDP und CVP.

  • Die Regierung soll einen Bericht zur nachhaltigen Nutzung des Grundwassers erstellen. Der Auftrag stammt von Andreas Widmer (CVP, Mosnang).

Das erstmals erarbeitete Regierungsprogramm wurde diskutiert und musste vom Rat aufgrund der Verfahrensbestimmungen zur Kenntnis genommen werden. Allerdings beschloss der Rat danach, diese Kenntnisnahme wieder abzuschaffen.

Der Bericht «Politik im Zeichen des demografischen Wandels» wurde diskutiert und zur Kenntnis genommen.

Die Beschlüsse des Kantonsrates vom Montag, 21. September 2009:
Zwei neue Ratsmitglieder wurden zu Beginn der Septembersession vereidigt: Maria Huber (SP, Rorschach) und Diego Forrer (CVP, Grabs). Maria Huber (SP, Rorschach) rückt für den zurückgetretenen Beat Bosshart (SP, Altenrhein) wieder in den Rat nach. Die Gewerkschafterin war schon früher Mitglied des Kantonsrates.

Diego Forrer (CVP, Grabs) rückt in der nächsten Session für Josef Dudli (CVP, Werdenberg) in den Rat nach. Auch er wurde schon heute vereidigt.

Der Kantonsrat wählte David Savi, Elektroingenieur in Jonschwil, als Kandidat der SP zum Handelsrichter. Der FDP-Kandidat unterlag in dieser Wahl. Die St.Galler Rechtsanwältin Karin Huber- Studerus wurde auf Vorschlag der CVP als neue hauptamtliche Richterin in das Versicherungsgericht gewählt.

Bei der Ersatzwahl in die Anklagekammer machte Thomas Kellenberger, Rechtsanwalt in St.Gallen das Rennen. Die von der CVP vorgeschlagene Veronica Hälg-Büchi unterlag hier.

Neue Aufträge für die Regierung:

  • Die FDP verlangt eine Änderung des Steuergesetzes, die darauf abzielt, dass der Kanton nicht ohne speziellen Beschluss die Empfehlungen und Wegleitungen des Bundes oder der Steuerkonferenz übernehmen soll. Die Regierung wollte diese Kompetenz nicht, der Rat aber überweis die Motion trotzdem. Eine Motion der Finanzkommission, die in Bern eine Standesinitiative einreichen wollte, um die Flat-Tax schweizweit einzuführen, scheiterte allerdings.
  • Die FDP konnte einen Bericht zu einem wirkungsvolleren Technologietransfer unter den Fachhochschulen in Auftrag geben. 
  • Gegen den Willen der Regierung überwies der Rat eine Motion der SVP- Fraktion, die die rechtliche Grundlage für den Einsatz von Sozialinspektoren verlangt. 
  • Auf Verlangen der SP-Fraktion muss die Regierung einen Bericht zur «Optimierung der in der Familienpolitik eingesetzten Instrumente» ausarbeiten.
  • Die CVP brachte ihrerseits den Auftrag für einen Bericht zur integrierten Kinder-, Jugend- und Familienpolitik durch.

Über Nachtragskredite wurden zusätzliche Förderbeiträge für Gemeindefusionen bewilligt. Es handelt sich dabei um den Zusammenschluss der Schulgemeinden in Sennwald, Frümsen, Haag, Salez und Sax; um die Schulfusion Amden-Weesen, um den Schulzusammenschluss Eichenwies, Kriessern, Montlingen und Oberriet und schliesslich um die Eingliederung der Schulen von Mosnang, Libingen und Mühlrüti zur Einheitsgemeinde Mosnang.

Mit einem Nachtrag zur interkantonalen Beteiligung über soziale Einrichtungen wurden diskussionslos die nötigen Anpassungen an den neuen Finanzausgleich bewilligt.

Der Bericht über die Vereinbarkeit von Beruf und Familie in der Staatsverwaltung wurde zur Kenntnis genommen.

Der Rat nahm diskussionslos Kenntnis vom ersten Bericht seiner neuen ständigen Kommission für Aussenbeziehungen und von der Vertretung in der Parlamentarierkonferenz Bodensee. Auch der Bericht über die Schiedsordnung wurde zur Kenntnis genommen.